Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2022/20/0050

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/02/0137 E 15. Dezember 2020 RS 2

Stammrechtssatz

Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (vgl. VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht vergleiche VwGH 20.1.2011, 2009/22/0068; VwGH 17.12.2013, 2013/09/0011). Von diesem Grundsatz besteht dann eine Ausnahme, wenn ein Empfang von Schriftstücken ausgeschlossen ist vergleiche VwGH 16.11.2010, 2009/05/0011).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2022200050.L07