Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein geklärt erscheinender Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 kann nur jener sein, der bereits von der Behörde vollständig festgestellt (und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten) wurde. Es erübrigt sich nämlich nur in einer solchen Konstellation die Neuaufrollung und Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch eine im konkreten Verfahren erstmalig einschreitende und mit voller Tatsachenkognition ausgestattete Gerichtsinstanz.Ein geklärt erscheinender Sachverhalt im Sinn des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG 2014 kann nur jener sein, der bereits von der Behörde vollständig festgestellt (und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten) wurde. Es erübrigt sich nämlich nur in einer solchen Konstellation die Neuaufrollung und Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch eine im konkreten Verfahren erstmalig einschreitende und mit voller Tatsachenkognition ausgestattete Gerichtsinstanz.

Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (VwGH 14.10.2015, Ra 2015/08/0101; 17.3.2016, Ra 2016/08/0007).Es gehört gerade im Fall zu klärender bzw. einander widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im Paragraph 24, VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen, um sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (VwGH 14.10.2015, Ra 2015/08/0101; 17.3.2016, Ra 2016/08/0007).

Bei der Ausübung der der vor dem VwG belangten Behörde im Rahmen ihrer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte dieser Behörde, zumal im Fall einer Amtsrevision an die Stelle der Angabe des Revisionspunktes die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt. Die belangte Behörde kann vor dem VwGH uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben. Sie kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist, wobei der Rahmen der Überprüfung seitens des VwGH durch die schon genannte Anfechtungserklärung in der Amtsrevision begrenzt wird. In diesem Rahmen steht es ihr offen, Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit des VwG als auch bezüglich des Inhalts und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen (VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, mwN; zur Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 im Rahmen einer Amtsrevision: VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0174).Bei der Ausübung der der vor dem VwG belangten Behörde im Rahmen ihrer Amtsrevision nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG zukommenden Parteistellung im Verfahren vor dem VwGH geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte dieser Behörde, zumal im Fall einer Amtsrevision an die Stelle der Angabe des Revisionspunktes die Erklärung über den Umfang der Anfechtung tritt. Die belangte Behörde kann vor dem VwGH uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben. Sie kann somit die verwaltungsgerichtliche Entscheidung dahingehend bekämpfen, ob diese rechtsrichtig ergangen ist, wobei der Rahmen der Überprüfung seitens des VwGH durch die schon genannte Anfechtungserklärung in der Amtsrevision begrenzt wird. In diesem Rahmen steht es ihr offen, Revisionsgründe (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit des VwG als auch bezüglich des Inhalts und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen (VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011, mwN; zur Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 im Rahmen einer Amtsrevision: VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0174).

Die Unterlassung einer gemäß § 24 VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: die Wiener Landesregierung als belangte Behörde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, Rn. 12, mwN). Demnach kann auch die Behörde die Unterlassung der mündlichen Verhandlung geltend machen, obwohl ausschließlich der Mitbeteiligte in der Beschwerde deren Durchführung beantragt hat.Die Unterlassung einer gemäß Paragraph 24, VwGVG gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits (hier: vom Mitbeteiligten als Beschwerdeführer) ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien (hier: die Wiener Landesregierung als belangte Behörde) nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann vergleiche VwGH 2.5.2019, Ro 2019/08/0009, Rn. 12, mwN). Demnach kann auch die Behörde die Unterlassung der mündlichen Verhandlung geltend machen, obwohl ausschließlich der Mitbeteiligte in der Beschwerde deren Durchführung beantragt hat.

Zwar ist bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf Durchführung einer Verhandlung im Anwendungsbereich des Art. 6 MRK sowie des Art. 47 GRC eine Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Der Grund dafür liegt darin, dass die Rechtsprechung des EGMR zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung nach Art. 6 MRK eine solche Relevanzprüfung nicht vorsieht, was entsprechend auch auf das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung zu übertragen ist (VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196; zur Übertragung dieser Judikatur auf das Verfahren vor dem VwG VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021). Außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 6 MRK und des Art. 47 GRC ist es aber weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0241, mwN). Dies gilt auch für eine Amtsrevision, in der das Unterbleiben einer an sich gebotenen Verhandlung releviert wird, weil die vor dem VwG belangte Behörde in einer von ihr erhobenen Revision nicht die Verletzung subjektiver Rechte (etwa nach Art. 6 MRK oder des Art. 47 GRC), sondern einen objektiven Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen geltend macht (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 durch die vor dem VwG belangte Behörde VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0059, Rn 24).Zwar ist bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf Durchführung einer Verhandlung im Anwendungsbereich des Artikel 6, MRK sowie des Artikel 47, GRC eine Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Der Grund dafür liegt darin, dass die Rechtsprechung des EGMR zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung nach Artikel 6, MRK eine solche Relevanzprüfung nicht vorsieht, was entsprechend auch auf das auf Artikel 47, GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung zu übertragen ist (VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196; zur Übertragung dieser Judikatur auf das Verfahren vor dem VwG VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021). Außerhalb des Anwendungsbereiches des Artikel 6, MRK und des Artikel 47, GRC ist es aber weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0241, mwN). Dies gilt auch für eine Amtsrevision, in der das Unterbleiben einer an sich gebotenen Verhandlung releviert wird, weil die vor dem VwG belangte Behörde in einer von ihr erhobenen Revision nicht die Verletzung subjektiver Rechte (etwa nach Artikel 6, MRK oder des Artikel 47, GRC), sondern einen objektiven Verstoß gegen Verfahrensbestimmungen geltend macht vergleiche zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 durch die vor dem VwG belangte Behörde VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0059, Rn 24).