Verwaltungsgerichtshof	08.03.2021

08.03.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/14/0341
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2020/14/0324 B 04.05.2021
Rechtssatz
Ein geklärt erscheinender Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG 2014 kann nur jener sein, der bereits von der Behörde vollständig festgestellt (und vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten) wurde. Es erübrigt sich nämlich nur in einer solchen Konstellation die Neuaufrollung und Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes durch eine im konkreten Verfahren erstmalig einschreitende und mit voller Tatsachenkognition ausgestattete Gerichtsinstanz.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020140341.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von