Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine im Zusammenhang mit einer Bauplatzbewilligung verfügte Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut ist eine Enteignung (Hinweis VfSlg. 15.096/1998).Eine im Zusammenhang mit einer Bauplatzbewilligung verfügte Abtretung einer Grundfläche in das öffentliche Gut ist eine Enteignung (Hinweis VfSlg. 15.096 aus 1998,).

Wenn eine Fläche für die Übertragung in das öffentliche Gut (vgl. § 17 Abs. 1 Wr BauO) nicht benötigt wird, hat eine Rückübereignung stattzufinden.Wenn eine Fläche für die Übertragung in das öffentliche Gut vergleiche Paragraph 17, Absatz eins, Wr BauO) nicht benötigt wird, hat eine Rückübereignung stattzufinden.

Ist der Gemeingebrauch bereits im Zeitpunkt der Verfügung der Abtretung gegeben, scheidet eine Abtretungspflicht nach § 17 Abs. 1 Wr BauO aus.Ist der Gemeingebrauch bereits im Zeitpunkt der Verfügung der Abtretung gegeben, scheidet eine Abtretungspflicht nach Paragraph 17, Absatz eins, Wr BauO aus.

Wenn anstelle einer Abtretung in natura und in Erfüllung einer diesbezüglich unentgeltlichen Abtretungspflicht eine Geldleistung erbracht wurde, ist dann, wenn die Enteignung ihr Ziel verfehlt, der Erbringer der Geldleistung so zu stellen, als hätte er niemals diese Geldleistung zur Erfüllung der Abtretungsverpflichtung erbracht (vgl. VwGH 21.11.2017, Ro 2016/05/0015).Wenn anstelle einer Abtretung in natura und in Erfüllung einer diesbezüglich unentgeltlichen Abtretungspflicht eine Geldleistung erbracht wurde, ist dann, wenn die Enteignung ihr Ziel verfehlt, der Erbringer der Geldleistung so zu stellen, als hätte er niemals diese Geldleistung zur Erfüllung der Abtretungsverpflichtung erbracht vergleiche VwGH 21.11.2017, Ro 2016/05/0015).

In den Materialien zu § 50 Wr BauO idF der Novelle LGBl. Nr. 25/2014 (BlgWrLT Nr. 9/2014) wird ausgeführt, dass ein Kostenersatz auch dann zu leisten sein soll, wenn "die betreffende Fläche bereits öffentliches Gut ist". Allerdings findet diese Aussage der Gesetzesmaterialien keinerlei Niederschlag im Gesetzestext des § 50 Wr BauO selbst, der ganz eindeutig nach wie vor eine unentgeltliche Abtretungspflicht nach § 17 Abs. 1 Wr BauO für eine Verpflichtung zum Kostenersatz voraussetzt. Und eine solche unentgeltliche Abtretungspflicht besteht nicht, wenn die jeweilige Fläche, eventuell auch auf Grund langdauernder Übung, bereits zum öffentlichen Gut zählt. § 50 Wr BauO kann somit schon wegen seiner Anknüpfung an eine Abtretungspflicht nach § 17 Abs. 1 Wr BauO keinen Rechtsgrund für die Verpflichtung zu einer Geldleistung darstellen.In den Materialien zu Paragraph 50, Wr BauO in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2014, (BlgWrLT Nr. 9 aus 2014,) wird ausgeführt, dass ein Kostenersatz auch dann zu leisten sein soll, wenn "die betreffende Fläche bereits öffentliches Gut ist". Allerdings findet diese Aussage der Gesetzesmaterialien keinerlei Niederschlag im Gesetzestext des Paragraph 50, Wr BauO selbst, der ganz eindeutig nach wie vor eine unentgeltliche Abtretungspflicht nach Paragraph 17, Absatz eins, Wr BauO für eine Verpflichtung zum Kostenersatz voraussetzt. Und eine solche unentgeltliche Abtretungspflicht besteht nicht, wenn die jeweilige Fläche, eventuell auch auf Grund langdauernder Übung, bereits zum öffentlichen Gut zählt. Paragraph 50, Wr BauO kann somit schon wegen seiner Anknüpfung an eine Abtretungspflicht nach Paragraph 17, Absatz eins, Wr BauO keinen Rechtsgrund für die Verpflichtung zu einer Geldleistung darstellen.