Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/05/0015
Rechtssatz
In den Materialien zu § 50 Wr BauO idF der Novelle LGBl. Nr. 25/2014 (BlgWrLT Nr. 9/2014) wird ausgeführt, dass ein Kostenersatz auch dann zu leisten sein soll, wenn "die betreffende Fläche bereits öffentliches Gut ist". Allerdings findet diese Aussage der Gesetzesmaterialien keinerlei Niederschlag im Gesetzestext des § 50 Wr BauO selbst, der ganz eindeutig nach wie vor eine unentgeltliche Abtretungspflicht nach § 17 Abs. 1 Wr BauO für eine Verpflichtung zum Kostenersatz voraussetzt. Und eine solche unentgeltliche Abtretungspflicht besteht nicht, wenn die jeweilige Fläche, eventuell auch auf Grund langdauernder Übung, bereits zum öffentlichen Gut zählt. § 50 Wr BauO kann somit schon wegen seiner Anknüpfung an eine Abtretungspflicht nach § 17 Abs. 1 Wr BauO keinen Rechtsgrund für die Verpflichtung zu einer Geldleistung darstellen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020050015.L04