Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach § 50 Abs. 1 WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat (VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Dies gilt primär auch im Fall einer Wasseranlage, die nicht der Wasserbenutzung dient, weil § 50 Abs. 6 WRG 1959 zunächst die sinngemäße Anwendung ua des § 50 Abs. 1 WRG 1959 anordnet (vgl. VwGH 23.1.2008, 2007/07/0060; VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372).Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat (VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Dies gilt primär auch im Fall einer Wasseranlage, die nicht der Wasserbenutzung dient, weil Paragraph 50, Absatz 6, WRG 1959 zunächst die sinngemäße Anwendung ua des Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 anordnet vergleiche VwGH 23.1.2008, 2007/07/0060; VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372).

Rechtsgültige Verpflichtungen anderer, die einen Übergang der Instandhaltungspflicht auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht bewirken, können sich unmittelbar aus dem WRG 1959 (z.B. § 29 Abs. 3 letzter Satz) oder anderen wasserrechtlichen Vorschriften sowie aus Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, die ihre Grundlage in wasserrechtlichen Vorschriften haben (z.B. Verpflichtungserklärung nach § 27 Abs. 3 WRG 1959), ergeben (vgl. VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Eine solche Verpflichtung einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverband kann auf deren wasserbehördlich genehmigte Satzung (§ 77 bzw. § 88c WRG 1959) gestützt werden, wobei es jedoch auf die im Einzelfall getroffene Regelung und deren Kontext ankommt (vgl. VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 bis 0051, VwSlg 14151 A; VwGH 24.5.2007, 2006/07/0080, VwSlg 17206 A). Die Rechtsansicht, die Satzung eines Wasserverbandes könne - als "jederzeit abänderbare Selbstbindung" - keinesfalls eine Verpflichtung iSd. § 50 Abs. 1 WRG 1959 begründen, entspricht daher nicht der Rechtslage. So hat der VwGH im Zusammenhang mit den "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" in seiner Rechtsprechung ausdrücklich auf - im Wege der behördlich genehmigten Satzung - freiwillig übernommene Verpflichtungen eines Wasserverbandes abgestellt.Rechtsgültige Verpflichtungen anderer, die einen Übergang der Instandhaltungspflicht auch in öffentlich-rechtlicher Hinsicht bewirken, können sich unmittelbar aus dem WRG 1959 (z.B. Paragraph 29, Absatz 3, letzter Satz) oder anderen wasserrechtlichen Vorschriften sowie aus Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, die ihre Grundlage in wasserrechtlichen Vorschriften haben (z.B. Verpflichtungserklärung nach Paragraph 27, Absatz 3, WRG 1959), ergeben vergleiche VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Eine solche Verpflichtung einer Wassergenossenschaft oder eines Wasserverband kann auf deren wasserbehördlich genehmigte Satzung (Paragraph 77, bzw. Paragraph 88 c, WRG 1959) gestützt werden, wobei es jedoch auf die im Einzelfall getroffene Regelung und deren Kontext ankommt vergleiche VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 bis 0051, VwSlg 14151 A; VwGH 24.5.2007, 2006/07/0080, VwSlg 17206 A). Die Rechtsansicht, die Satzung eines Wasserverbandes könne - als "jederzeit abänderbare Selbstbindung" - keinesfalls eine Verpflichtung iSd. Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 begründen, entspricht daher nicht der Rechtslage. So hat der VwGH im Zusammenhang mit den "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" in seiner Rechtsprechung ausdrücklich auf - im Wege der behördlich genehmigten Satzung - freiwillig übernommene Verpflichtungen eines Wasserverbandes abgestellt.

Es trifft zwar zu, dass nach der Judikatur des VwGH das Bestehen eines zivilrechtlichen Regressanspruchs - etwa aufgrund unbefugter Ablagerung Dritter - nichts an der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Wasserberechtigten ändert (vgl. VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 bis 0051; 18.9.2002, 98/07/0114). Dies ist aber nur Ausdruck eines Verständnisses von § 50 Abs. 1 WRG 1959 und des darin vorgesehenen Vorrangs "rechtsgültiger Verpflichtungen anderer", wonach ausschließlich - aber immerhin - ein im Wasserrecht verwurzelter öffentlich-rechtlicher Titel dazu führt, dass die Wasserrechtsbehörde den aus diesem Titel Verpflichteten zur Instandhaltung heranzuziehen hat. Demgegenüber ist zur Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen, nicht auf das WRG 1959 gegründeten Titels zur Instandhaltung jene Behörde legitimiert, die die betreffende Verwaltungsvorschrift anzuwenden hat. Bei Bestehen einer Instandhaltungsverpflichtung auf Grund eines Privatrechtstitels ist hingegen von der Wasserrechtsbehörde der Wasserberechtigte in Anspruch zu nehmen, dem es überlassen bleibt, entsprechenden Regress zu nehmen.Es trifft zwar zu, dass nach der Judikatur des VwGH das Bestehen eines zivilrechtlichen Regressanspruchs - etwa aufgrund unbefugter Ablagerung Dritter - nichts an der gesetzlichen Erhaltungspflicht des Wasserberechtigten ändert vergleiche VwGH 25.10.1994, 93/07/0049 bis 0051; 18.9.2002, 98/07/0114). Dies ist aber nur Ausdruck eines Verständnisses von Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 und des darin vorgesehenen Vorrangs "rechtsgültiger Verpflichtungen anderer", wonach ausschließlich - aber immerhin - ein im Wasserrecht verwurzelter öffentlich-rechtlicher Titel dazu führt, dass die Wasserrechtsbehörde den aus diesem Titel Verpflichteten zur Instandhaltung heranzuziehen hat. Demgegenüber ist zur Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen, nicht auf das WRG 1959 gegründeten Titels zur Instandhaltung jene Behörde legitimiert, die die betreffende Verwaltungsvorschrift anzuwenden hat. Bei Bestehen einer Instandhaltungsverpflichtung auf Grund eines Privatrechtstitels ist hingegen von der Wasserrechtsbehörde der Wasserberechtigte in Anspruch zu nehmen, dem es überlassen bleibt, entsprechenden Regress zu nehmen.

Die wasserbehördlich genehmigte Satzung eines Wasserverbandes gemäß § 88c WRG 1959 mit dem darin festgeschriebenen Verbandszweck stellt keinen Privatrechtstitel, sondern - wenn dies darin vorgesehen ist - eine im Wasserrecht verwurzelte öffentlich-rechtliche Übernahme der Instandhaltungsverpflichtungen seiner Mitglieder durch den Wasserverband dar. Dies führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde eine solche Instandhaltungsverpflichtung - wenn sie in der Satzung nicht etwa nur fakultativ als "Kann"-Bestimmung geregelt ist - als vorrangige "rechtsgültige Verpflichtung eines anderen" iSd. § 50 Abs. 1 (allenfalls iVm. Abs. 6) WRG 1959 unmittelbar dem Wasserverband gegenüber geltend zu machen hat.Die wasserbehördlich genehmigte Satzung eines Wasserverbandes gemäß Paragraph 88 c, WRG 1959 mit dem darin festgeschriebenen Verbandszweck stellt keinen Privatrechtstitel, sondern - wenn dies darin vorgesehen ist - eine im Wasserrecht verwurzelte öffentlich-rechtliche Übernahme der Instandhaltungsverpflichtungen seiner Mitglieder durch den Wasserverband dar. Dies führt dazu, dass die Wasserrechtsbehörde eine solche Instandhaltungsverpflichtung - wenn sie in der Satzung nicht etwa nur fakultativ als "Kann"-Bestimmung geregelt ist - als vorrangige "rechtsgültige Verpflichtung eines anderen" iSd. Paragraph 50, Absatz eins, (allenfalls in Verbindung mit Absatz 6,) WRG 1959 unmittelbar dem Wasserverband gegenüber geltend zu machen hat.