Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.10.2021

Geschäftszahl

Ra 2019/07/0055

Rechtssatz

Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach § 50 Abs. 1 WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat (VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Dies gilt primär auch im Fall einer Wasseranlage, die nicht der Wasserbenutzung dient, weil § 50 Abs. 6 WRG 1959 zunächst die sinngemäße Anwendung ua des § 50 Abs. 1 WRG 1959 anordnet (vgl. VwGH 23.1.2008, 2007/07/0060; VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372).Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat (VwGH 25.10.2012, 2009/07/0125). Dies gilt primär auch im Fall einer Wasseranlage, die nicht der Wasserbenutzung dient, weil Paragraph 50, Absatz 6, WRG 1959 zunächst die sinngemäße Anwendung ua des Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 anordnet vergleiche VwGH 23.1.2008, 2007/07/0060; VwGH 23.7.2018, Ra 2018/07/0372).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019070055.L01