Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Soweit das Gesetz nicht - etwa in Übergangsbestimmungen - anderes bestimmt, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit einer Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich (vgl. nur etwa VwGH 16.3.2018, Ro 2018/02/0001, 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, 27.6.2013, 2012/12/0115).Soweit das Gesetz nicht - etwa in Übergangsbestimmungen - anderes bestimmt, ist für die Beurteilung der Zuständigkeit einer Behörde die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich vergleiche nur etwa VwGH 16.3.2018, Ro 2018/02/0001, 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, 27.6.2013, 2012/12/0115).

Es ist nicht zu sehen, dass mit der Novelle BGBl. I Nr. 60/2019 eine Einschränkung der der Schienen-Control Kommission bisher zugewiesenen Zuständigkeiten - seit der Novelle BGBl. I Nr. 137/2015 (generell) auf Verstöße gegen die maßgebenden Rechtsvorschriften über Beschwerde und auch von Amts wegen zu reagieren - erfolgte: Ausweislich der Materialien (IA 918/A BlgNR 26.GP, 22) sollte vielmehr eine (bessere) Anpassung an die Richtlinie erfolgen, die Befugnisse sollten generalklauselartig festgelegt und die bisherigen Einzelbefugnisse beibehalten sowie ergänzt werden. Für die Auslegung des § 74 EisenbahnG 1957, und zwar sowohl in der im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung geltenden Fassung BGBl. I Nr. 137/2015 als auch in der im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG geltenden Fassung BGBl. I Nr. 60/2019, ist daher im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation die RL 2012/34/EU (idF der RL 2016/2370/EU) heranzuziehen.Es ist nicht zu sehen, dass mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2019, eine Einschränkung der der Schienen-Control Kommission bisher zugewiesenen Zuständigkeiten - seit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2015, (generell) auf Verstöße gegen die maßgebenden Rechtsvorschriften über Beschwerde und auch von Amts wegen zu reagieren - erfolgte: Ausweislich der Materialien (IA 918/A BlgNR 26.GP, 22) sollte vielmehr eine (bessere) Anpassung an die Richtlinie erfolgen, die Befugnisse sollten generalklauselartig festgelegt und die bisherigen Einzelbefugnisse beibehalten sowie ergänzt werden. Für die Auslegung des Paragraph 74, EisenbahnG 1957, und zwar sowohl in der im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2015, als auch in der im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2019,, ist daher im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation die RL 2012/34/EU in der Fassung der RL 2016/2370/EU) heranzuziehen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017, Rs C-489/15, CTL Logistics GmbH, zum Umfang der von der Regulierungsstelle wahrzunehmenden Befugnisse im Bereich der Wettbewerbsüberwachung (dort noch zur Vorgängerrichtlinie RL 2001/14/EG) ausgeführt, Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 30 RL 2001/14/EG (nunmehr Art. 56 RL 2012/34/EU) können insbesondere Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers betreffend die Entgeltregelung oder die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte sein. Die Regulierungsstelle hat nicht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen. Sie hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d.h. die Entgeltregelung, mit der Richtlinie in Einklang steht. Die zentrale Überwachung durch die Regulierungsstelle, die dafür Sorge trägt, dass die Entgelte nicht diskriminierend sind, entspricht folglich dem Grundsatz, dass die zentrale Festlegung der Entgelte unter Beachtung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschriften über die Wirkungen der Entscheidungen der Regulierungsstelle und über den Umfang der von ihr vorgenommenen Kontrollen zu sehen (vgl. insbesondere Rn. 55ff).Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. November 2017, Rs C-489/15, CTL Logistics GmbH, zum Umfang der von der Regulierungsstelle wahrzunehmenden Befugnisse im Bereich der Wettbewerbsüberwachung (dort noch zur Vorgängerrichtlinie RL 2001/14/EG) ausgeführt, Gegenstand einer Beschwerde nach Artikel 30, RL 2001/14/EG (nunmehr Artikel 56, RL 2012/34/EU) können insbesondere Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers betreffend die Entgeltregelung oder die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte sein. Die Regulierungsstelle hat nicht nur die im Einzelfall anwendbaren Entgelte zu beurteilen. Sie hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die Gesamtheit der Entgelte, d.h. die Entgeltregelung, mit der Richtlinie in Einklang steht. Die zentrale Überwachung durch die Regulierungsstelle, die dafür Sorge trägt, dass die Entgelte nicht diskriminierend sind, entspricht folglich dem Grundsatz, dass die zentrale Festlegung der Entgelte unter Beachtung des Diskriminierungsverbots vom Betreiber vorgenommen wird. Vor diesem Hintergrund sind die Vorschriften über die Wirkungen der Entscheidungen der Regulierungsstelle und über den Umfang der von ihr vorgenommenen Kontrollen zu sehen vergleiche insbesondere Rn. 55ff).

Die Bestimmungen des 6. Teiles des EisenbahnG 1957 sind soweit wie möglich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der Richtlinie 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen (vgl VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092; VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150; vgl auch EuGH vom 22. November 2012, C-136/11, Westbahn Management GmbH, Rz 33; EuGH vom 26. September 2013, C-509/11, ÖBB-Personenverkehrs AG, Rz 64).Die Bestimmungen des 6. Teiles des EisenbahnG 1957 sind soweit wie möglich im Lichte des Wortlauts, des Zusammenhangs und der Ziele der Richtlinie 2012/34/EU auszulegen und anzuwenden, um das mit ihr angestrebte Ergebnis zu erreichen vergleiche VwGH vom 21. Oktober 2014, 2013/03/0112; VwGH vom 27. November 2014, 2013/03/0092; VwGH vom 30. Juni 2015, 2013/03/0150; vergleiche auch EuGH vom 22. November 2012, C-136/11, Westbahn Management GmbH, Rz 33; EuGH vom 26. September 2013, C-509/11, ÖBB-Personenverkehrs AG, Rz 64).

Der Schutz vor Diskriminierung, den die Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach § 74 EisenbahnG 1957 zu gewährleisten hat und der im Sinne des § 54 Z 4 EisenbahnG 1957 als Schutz von Zugangsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist, umfasst auch die Sicherstellung, dass die veröffentlichten Schienennetz-Nutzungsbedingungen alle nach dem Gesetz erforderlichen Inhalte aufweisen, und dass schließlich das Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Zugang zu den jeweiligen Leistungen nicht an Bedingungen knüpft, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht enthalten sind.Der Schutz vor Diskriminierung, den die Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach Paragraph 74, EisenbahnG 1957 zu gewährleisten hat und der im Sinne des Paragraph 54, Ziffer 4, EisenbahnG 1957 als Schutz von Zugangsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist, umfasst auch die Sicherstellung, dass die veröffentlichten Schienennetz-Nutzungsbedingungen alle nach dem Gesetz erforderlichen Inhalte aufweisen, und dass schließlich das Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Zugang zu den jeweiligen Leistungen nicht an Bedingungen knüpft, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht enthalten sind.

Sofern die Revision aus dem Umstand, dass die "Marktinformation" nicht im Rahmen der von der Revisionswerberin erstellten Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2020, sondern als separates Dokument veröffentlicht wurde, ableiten möchte, die SCK hätte nicht einschreiten dürfen, ist ihr zu entgegnen, dass es für die Beurteilung der wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Zuständigkeit nach § 74 Abs. 1 EisenbahnG 1957 nicht von Relevanz sein kann, ob jene Angaben und Informationen, die von Gesetzes wegen zwingend in den vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erstellenden Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu enthalten sein haben, auch tatsächlich in diesen abgebildet sind. Andernfalls stünde es in der Disposition des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, die von ihm zu erstellenden Bedingungen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur der wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Kontrolle zu entziehen und somit die Wirksamkeit der nach Unionsrecht zu gewährleistenden zentralen Überwachung durch die Regulierungsstelle (vgl. EuGH 9.11.2017, Rs C-489/15, CTL Logistics GmbH, Rn. 58; 76. Erwägungsgrund zur RL 2012/34/EU) zu unterwandern.Sofern die Revision aus dem Umstand, dass die "Marktinformation" nicht im Rahmen der von der Revisionswerberin erstellten Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2020, sondern als separates Dokument veröffentlicht wurde, ableiten möchte, die SCK hätte nicht einschreiten dürfen, ist ihr zu entgegnen, dass es für die Beurteilung der wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Zuständigkeit nach Paragraph 74, Absatz eins, EisenbahnG 1957 nicht von Relevanz sein kann, ob jene Angaben und Informationen, die von Gesetzes wegen zwingend in den vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu erstellenden Schienennetz-Nutzungsbedingungen zu enthalten sein haben, auch tatsächlich in diesen abgebildet sind. Andernfalls stünde es in der Disposition des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, die von ihm zu erstellenden Bedingungen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur der wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Kontrolle zu entziehen und somit die Wirksamkeit der nach Unionsrecht zu gewährleistenden zentralen Überwachung durch die Regulierungsstelle vergleiche EuGH 9.11.2017, Rs C-489/15, CTL Logistics GmbH, Rn. 58; 76. Erwägungsgrund zur RL 2012/34/EU) zu unterwandern.

Wenn Art. 56 Abs. 1 der RL 2012/34/EU der Regulierungsstelle eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers nicht nur hinsichtlich der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (lit. a) und der darin festgelegten Kriterien (lit. b) zuweist, sondern auch - offensichtlich unabhängig von einer Aufnahme in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen - hinsichtlich - u.a. - der Entgeltregelung (lit. d), wird deutlich, dass die Zuständigkeit der Regulierungsstelle zur Überprüfung von Entgeltregelungen nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten sind. Für die Frage, ob die SCK in Bezug auf die entsprechenden Passagen der "Marktinformation" der Revisionswerberin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen wettbewerbsaufsichtsbehördlich einschreiten durfte, ist daher in erster Linie auf deren Inhalt abzustellen.Wenn Artikel 56, Absatz eins, der RL 2012/34/EU der Regulierungsstelle eine Zuständigkeit betreffend Entscheidungen des Infrastrukturbetreibers nicht nur hinsichtlich der Schienennetz-Nutzungsbedingungen (Litera a,) und der darin festgelegten Kriterien (Litera b,) zuweist, sondern auch - offensichtlich unabhängig von einer Aufnahme in die Schienennetz-Nutzungsbedingungen - hinsichtlich - u.a. - der Entgeltregelung (Litera d,), wird deutlich, dass die Zuständigkeit der Regulierungsstelle zur Überprüfung von Entgeltregelungen nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass diese in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten sind. Für die Frage, ob die SCK in Bezug auf die entsprechenden Passagen der "Marktinformation" der Revisionswerberin als Eisenbahninfrastrukturunternehmen wettbewerbsaufsichtsbehördlich einschreiten durfte, ist daher in erster Linie auf deren Inhalt abzustellen.

Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.

§ 24 Abs. 4 VwGVG 2014 weist Ähnlichkeiten zu § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG auf, wonach eine mündliche Verhandlung vor dem VwGH dann entfallen kann, wenn "die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem VwG erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt". Der VwGH hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 19. Februar 1998, im Fall Jacobsson gegen Schweden (Nr. 2), 8/1997/792/993, par. 49, (ÖJZ 1998, 4), hingewiesen, in welchem der Entfall einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, weil angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen "das Vorbringen des Bf nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte". Der VwGH hat in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl E 23. Februar 2006, 2003/16/0079; E 28. Februar 2011, 2007/17/0193).Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG 2014 weist Ähnlichkeiten zu Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG auf, wonach eine mündliche Verhandlung vor dem VwGH dann entfallen kann, wenn "die Schriftsätze der Parteien und die Akten des Verfahrens vor dem VwG erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt". Der VwGH hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 19. Februar 1998, im Fall Jacobsson gegen Schweden (Nr. 2), 8/1997/792/993, par. 49, (ÖJZ 1998, 4), hingewiesen, in welchem der Entfall einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, weil angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen "das Vorbringen des Bf nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte". Der VwGH hat in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte vergleiche E 23. Februar 2006, 2003/16/0079; E 28. Februar 2011, 2007/17/0193).

Betrifft ein Fall Angelegenheiten der "Durchführung des Rechts der Union" iSd Art. 51 Abs. 1 GRC kommen folglich schon deshalb die in Art. 47 GRC festgelegten Garantien, die inhaltlich jenen des Art. 6 MRK entsprechen (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN), zum Tragen.Betrifft ein Fall Angelegenheiten der "Durchführung des Rechts der Union" iSd Artikel 51, Absatz eins, GRC kommen folglich schon deshalb die in Artikel 47, GRC festgelegten Garantien, die inhaltlich jenen des Artikel 6, MRK entsprechen vergleiche VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057, mwN), zum Tragen.