Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2020
Geschäftszahl
Ro 2019/03/0029
Rechtssatz
Es ist nicht zu sehen, dass mit der Novelle BGBl. I Nr. 60/2019 eine Einschränkung der der Schienen-Control Kommission bisher zugewiesenen Zuständigkeiten - seit der Novelle BGBl. I Nr. 137/2015 (generell) auf Verstöße gegen die maßgebenden Rechtsvorschriften über Beschwerde und auch von Amts wegen zu reagieren - erfolgte: Ausweislich der Materialien (IA 918/A BlgNR 26.GP, 22) sollte vielmehr eine (bessere) Anpassung an die Richtlinie erfolgen, die Befugnisse sollten generalklauselartig festgelegt und die bisherigen Einzelbefugnisse beibehalten sowie ergänzt werden. Für die Auslegung des § 74 EisenbahnG 1957, und zwar sowohl in der im Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung geltenden Fassung BGBl. I Nr. 137/2015 als auch in der im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG geltenden Fassung BGBl. I Nr. 60/2019, ist daher im Sinne einer richtlinienkonformen Interpretation die RL 2012/34/EU (idF der RL 2016/2370/EU) heranzuziehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019030029.J02