Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2020
Geschäftszahl
Ro 2019/03/0029
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0087 E 30. Juni 2015 VwSlg 19153 A/2015 RS 13
Stammrechtssatz
Der Schutz vor Diskriminierung, den die Schienen-Control Kommission im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht nach § 74 EisenbahnG 1957 zu gewährleisten hat und der im Sinne des § 54 Z 4 EisenbahnG 1957 als Schutz von Zugangsberechtigten vor Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verstehen ist, umfasst auch die Sicherstellung, dass die veröffentlichten Schienennetz-Nutzungsbedingungen alle nach dem Gesetz erforderlichen Inhalte aufweisen, und dass schließlich das Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Zugang zu den jeweiligen Leistungen nicht an Bedingungen knüpft, die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nicht enthalten sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019030029.J05