Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In seinem Urteil vom 7. Juni 2016, C-63/15, Ghezelbash, hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Rechtslage nach der Dublin III-VO von der Vorgängerregelung der Dublin II-VO maßgeblich unterscheidet und Art. 27 Abs. 1 der Dublin III-VO im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt, wie dem im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen, ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums geltend machen kann (vgl. auch VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0078).In seinem Urteil vom 7. Juni 2016, C-63/15, Ghezelbash, hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Rechtslage nach der Dublin III-VO von der Vorgängerregelung der Dublin II-VO maßgeblich unterscheidet und Artikel 27, Absatz eins, der Dublin III-VO im Licht des 19. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen ist, dass in einem Sachverhalt, wie dem im dortigen Ausgangsverfahren fraglichen, ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel römisch drei dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriteriums geltend machen kann vergleiche auch VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0078).

Mit Urteil vom 26.7.2017, Rs C-670/16, Mengesteab, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der in Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO genannten Frist berufen kann. Dazu hat der EuGH festgehalten, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Kapitel III der Dublin III-VO obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel VI der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen. Im Verfahren sind daher insbesondere eine Reihe zwingender Fristen zu beachten. Mit Blick auf die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuches nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO hat der EuGH dazu ausgeführt, dass der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig wird, wenn das Gesuch nicht innerhalb der genannten Fristen unterbreitet wird. Eine Entscheidung, mit der die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, angeordnet wird, kann daher nicht wirksam ergehen, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten Fristen abgelaufen sind. Dass der ersuchte Mitgliedstaat bereit wäre, die betreffende Person trotz Fristenablaufes aufzunehmen, ist nicht ausschlaggebend.Mit Urteil vom 26.7.2017, Rs C-670/16, Mengesteab, hat der EuGH ausgesprochen, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, sich im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine ihr gegenüber ergangene Überstellungsentscheidung auf den Ablauf der in Artikel 21, Absatz eins, Dublin III-VO genannten Frist berufen kann. Dazu hat der EuGH festgehalten, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach Kapitel römisch drei der Dublin III-VO obligatorisch im Einklang mit den insbesondere in Kapitel römisch sechs der Verordnung genannten Regeln durchgeführt werden müssen. Im Verfahren sind daher insbesondere eine Reihe zwingender Fristen zu beachten. Mit Blick auf die Frist zur Stellung eines Aufnahmegesuches nach Artikel 21, Absatz eins, Dublin III-VO hat der EuGH dazu ausgeführt, dass der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig wird, wenn das Gesuch nicht innerhalb der genannten Fristen unterbreitet wird. Eine Entscheidung, mit der die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, angeordnet wird, kann daher nicht wirksam ergehen, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten Fristen abgelaufen sind. Dass der ersuchte Mitgliedstaat bereit wäre, die betreffende Person trotz Fristenablaufes aufzunehmen, ist nicht ausschlaggebend.

Mit Urteil vom 25. Oktober 2017, C-201/16, Shiri, hat der EuGH ausgeführt, dass zu den zwingenden Fristen, nach denen die Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III-VO durchzuführen sind, auch die in Art. 29 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung erwähnte Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zählt. Wird die Frist nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit, ohne dass dies von der Reaktion des zuständigen Mitgliedstaates abhängig wäre, auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach Art. 27 Abs. 1 der Dublin III-VO muss der Antragsteller auf internationalen Schutz daher über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen, der es ihm ermöglicht, sich auf den nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretenen Ablauf der in Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO festgelegten sechsmonatigen Frist zu berufen.Mit Urteil vom 25. Oktober 2017, C-201/16, Shiri, hat der EuGH ausgeführt, dass zu den zwingenden Fristen, nach denen die Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin III-VO durchzuführen sind, auch die in Artikel 29, Absatz eins und 2 dieser Verordnung erwähnte Frist zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat zählt. Wird die Frist nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit, ohne dass dies von der Reaktion des zuständigen Mitgliedstaates abhängig wäre, auf den ersuchenden Mitgliedstaat über. Nach Artikel 27, Absatz eins, der Dublin III-VO muss der Antragsteller auf internationalen Schutz daher über einen wirksamen und schnellen Rechtsbehelf verfügen, der es ihm ermöglicht, sich auf den nach dem Erlass der Überstellungsentscheidung eingetretenen Ablauf der in Artikel 29, Absatz eins und 2 Dublin III-VO festgelegten sechsmonatigen Frist zu berufen.

Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO knüpft offenkundig an die bereits davor - an Hand der in Kapitel III festgelegten Kriterien (Art. 7 bis 15) - erfolgte Ermittlung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates an. Dass Art. 18 der Dublin III-VO für sich genommen zuständigkeitsbegründend sei, wurde von der hg. Rechtsprechung bereits verworfen (Hinweis B vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0345).Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO knüpft offenkundig an die bereits davor - an Hand der in Kapitel römisch drei festgelegten Kriterien (Artikel 7 bis 15) - erfolgte Ermittlung des für die Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaates an. Dass Artikel 18, der Dublin III-VO für sich genommen zuständigkeitsbegründend sei, wurde von der hg. Rechtsprechung bereits verworfen (Hinweis B vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/21/0345).

Durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7. Juni 2016, C- 63/15, Ghezelbash, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/16, Mengesteab und Urteil vom 25. Oktober 2017, C-201/16, Shiri) ist klargestellt, dass an die Versäumung der Fristen für das Stellen eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs sowie auch für die Antwort auf ein solches Gesuch klare Rechtsfolgen geknüpft sind. Die Versäumung der Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuches nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO bzw. eines Wiederaufnahmegesuches nach Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO führen demnach zur Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaates. Dasselbe gilt für die Versäumung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO. Unter Beachtung des vom EuGH dargelegten zwingenden Charakters der Fristen kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass der Beginn und der Ablauf dieser Fristen - ebenso wie der Fristen zur Antwort auf ein Aufnahmegesuch nach Art. 22 Abs. 1 Dublin III-VO bzw. auf ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO - nicht der Disposition der beteiligten Mitgliedstaaten unterliegt.Durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 7. Juni 2016, C- 63/15, Ghezelbash, Urteil vom 26. Juli 2017, C-670/16, Mengesteab und Urteil vom 25. Oktober 2017, C-201/16, Shiri) ist klargestellt, dass an die Versäumung der Fristen für das Stellen eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs sowie auch für die Antwort auf ein solches Gesuch klare Rechtsfolgen geknüpft sind. Die Versäumung der Fristen für die Stellung eines Aufnahmegesuches nach Artikel 21, Absatz eins, Dublin III-VO bzw. eines Wiederaufnahmegesuches nach Artikel 23, Absatz 2, Dublin III-VO führen demnach zur Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaates. Dasselbe gilt für die Versäumung der Überstellungsfrist nach Artikel 29, Absatz eins und 2 Dublin III-VO. Unter Beachtung des vom EuGH dargelegten zwingenden Charakters der Fristen kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass der Beginn und der Ablauf dieser Fristen - ebenso wie der Fristen zur Antwort auf ein Aufnahmegesuch nach Artikel 22, Absatz eins, Dublin III-VO bzw. auf ein Wiederaufnahmegesuch nach Artikel 25, Absatz eins, Dublin III-VO - nicht der Disposition der beteiligten Mitgliedstaaten unterliegt.

Der Anwendungsbereich des Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz Dublin III-VO bezieht sich nur auf jene Fälle, in denen der ersuchende Mitgliedstaat mit dem Wiederaufnahmegesuch, in dem er sich auf den "Eurodac-Treffer" bezieht, an jenen Mitgliedstaat herantritt, von dem die Speicherung im Eurodac-System stammt.Der Anwendungsbereich des Artikel 25, Absatz eins, zweiter Satz Dublin III-VO bezieht sich nur auf jene Fälle, in denen der ersuchende Mitgliedstaat mit dem Wiederaufnahmegesuch, in dem er sich auf den "Eurodac-Treffer" bezieht, an jenen Mitgliedstaat herantritt, von dem die Speicherung im Eurodac-System stammt.

Die Frist nach dem ersten Unterabsatz des Art. 23 Abs. 2 Dublin III-VO kommt nur zur Anwendung, wenn sich das Wiederaufnahmegesuch auf eine vom ersuchten Mitgliedstaat stammende Eurodac-Treffermeldung im Sinn von Art. 9 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 603/2013 stützen kann ("Eurodac-Treffer Kategorie eins"; vgl. Art. 24 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 603/2013).Die Frist nach dem ersten Unterabsatz des Artikel 23, Absatz 2, Dublin III-VO kommt nur zur Anwendung, wenn sich das Wiederaufnahmegesuch auf eine vom ersuchten Mitgliedstaat stammende Eurodac-Treffermeldung im Sinn von Artikel 9, Absatz 5, Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, stützen kann ("Eurodac-Treffer Kategorie eins"; vergleiche Artikel 24, Absatz 4, Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013,).

Art. 12 Abs. 2 Durchführungsverordnung Nr. 1560/2003 bezieht sich nach dem klaren Wortlaut nur auf die "Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung des Minderjährigen" in Hinblick auf die Fristen nach Art. 22 und 29 Abs. 2 Dublin III-VO, nicht aber auf die Fristen des Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 23, 24 und 25 Dublin III-VO.Artikel 12, Absatz 2, Durchführungsverordnung Nr. 1560 aus 2003, bezieht sich nach dem klaren Wortlaut nur auf die "Dauer der Verfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung des Minderjährigen" in Hinblick auf die Fristen nach Artikel 22 und 29 Absatz 2, Dublin III-VO, nicht aber auf die Fristen des Wiederaufnahmeverfahrens nach Artikel 23, 24 und 25 Dublin III-VO.

Ein Wiederaufnahmegesuch nach Art. 23 Dublin III-VO stellt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ein Ersuchen um Wiederaufnahme auf der Grundlage der "Auffassung" dar, dass der andere Mitgliedstaat nach Art. 20 Abs. 5 und Art. 18 Abs. 1 lit. b, c oder d Dublin III-VO für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Dem entspricht daher ein Gesuch, in dem noch nicht endgültig von der Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates ausgegangen wird, sondern diese von weiteren Erhebungen abhängig gemacht und eine Antwort auf das Gesuch daher ausdrücklich nicht verlangt wird, nicht. Eine andere Sichtweise verbietet sich auch schon deshalb, weil an ein Wiederaufnahmegesuch im Sinn des Art. 23 Dublin III-VO die "zwingende" Frist zur Antwort des ersuchten Mitgliedstaates nach Art. 25 Abs. 1 Dublin III-VO anknüpft, bei deren Versäumung davon "auszugehen" ist, dass dem Gesuch stattgegeben wird, wodurch die Zuständigkeit auf den ersuchten Staat übergeht und die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO zu laufen beginnt.Ein Wiederaufnahmegesuch nach Artikel 23, Dublin III-VO stellt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ein Ersuchen um Wiederaufnahme auf der Grundlage der "Auffassung" dar, dass der andere Mitgliedstaat nach Artikel 20, Absatz 5 und Artikel 18, Absatz eins, Litera b, c, oder d Dublin III-VO für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Dem entspricht daher ein Gesuch, in dem noch nicht endgültig von der Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaates ausgegangen wird, sondern diese von weiteren Erhebungen abhängig gemacht und eine Antwort auf das Gesuch daher ausdrücklich nicht verlangt wird, nicht. Eine andere Sichtweise verbietet sich auch schon deshalb, weil an ein Wiederaufnahmegesuch im Sinn des Artikel 23, Dublin III-VO die "zwingende" Frist zur Antwort des ersuchten Mitgliedstaates nach Artikel 25, Absatz eins, Dublin III-VO anknüpft, bei deren Versäumung davon "auszugehen" ist, dass dem Gesuch stattgegeben wird, wodurch die Zuständigkeit auf den ersuchten Staat übergeht und die Überstellungsfrist nach Artikel 29, Absatz eins und 2 Dublin III-VO zu laufen beginnt.