Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erfüllung des wasserpolizeilichen Auftrages während des Verfahrens vor dem VwG ist nicht als relevante Änderung des Sachverhaltes zu beurteilen (vgl. E 28. Mai 2015, 2013/07/0277; E 28. November 2013, 2010/07/0241; E 16. Dezember 1999, 99/07/0103).Die Erfüllung des wasserpolizeilichen Auftrages während des Verfahrens vor dem VwG ist nicht als relevante Änderung des Sachverhaltes zu beurteilen vergleiche E 28. Mai 2015, 2013/07/0277; E 28. November 2013, 2010/07/0241; E 16. Dezember 1999, 99/07/0103).

Nach § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des § 9 WRG 1959 zu befürchten ist.Nach Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 bedürfen Entwässerungsanlagen der wasserrechtlichen Bewilligung, sofern eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte im Sinne des Paragraph 9, WRG 1959 zu befürchten ist.

Die in § 9 Abs. 2 WRG 1959 genannten "fremden Rechte" umfassen jedenfalls die "bestehenden Rechte" des § 12 Abs. 2 WRG 1959 (vgl. zum darüber hinausgehenden Umfang der "fremden" Rechten B 28. April 2016, Ra 2016/07/0027). Gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959 ist als bestehendes Recht unter anderem das Grundeigentum anzusehen.Die in Paragraph 9, Absatz 2, WRG 1959 genannten "fremden Rechte" umfassen jedenfalls die "bestehenden Rechte" des Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 vergleiche zum darüber hinausgehenden Umfang der "fremden" Rechten B 28. April 2016, Ra 2016/07/0027). Gemäß Paragraph 12, Absatz 2, WRG 1959 ist als bestehendes Recht unter anderem das Grundeigentum anzusehen.

Eine Überstauung stellt einen Eingriff in das Grundeigentum dar (vgl. E 15. September 2011, 2008/07/0098).Eine Überstauung stellt einen Eingriff in das Grundeigentum dar vergleiche E 15. September 2011, 2008/07/0098).

Durch die Einschränkung der Beeinträchtigung auf einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums sind insbesondere zahlreiche (Neben-)Aspekte des Grundeigentums wie zB schöne Aussicht, gute Luft, gewerbliche Nutzbarkeit uÄ wasserrechtlich weitgehend irrelevant. So stellen sowohl die aus einer reduzierten Wasserdotierung resultierenden störenden Verwachsungen keinen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums dar (vgl. E 21. Juni 2007, 2006/07/0015) wie auch eine allfällige Beschattung/Verdämmung und dadurch eine Schmälerung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit (vgl. E 21. Oktober 2004, 2003/07/0105).Durch die Einschränkung der Beeinträchtigung auf einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums sind insbesondere zahlreiche (Neben-)Aspekte des Grundeigentums wie zB schöne Aussicht, gute Luft, gewerbliche Nutzbarkeit uÄ wasserrechtlich weitgehend irrelevant. So stellen sowohl die aus einer reduzierten Wasserdotierung resultierenden störenden Verwachsungen keinen Eingriff in die Substanz des Grundeigentums dar vergleiche E 21. Juni 2007, 2006/07/0015) wie auch eine allfällige Beschattung/Verdämmung und dadurch eine Schmälerung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit vergleiche E 21. Oktober 2004, 2003/07/0105).

Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB auch Uferanlandungen wegen an einem Steg verhefteter Boote) können nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden (vgl. E 26. Mai 1992, 92/07/0087). Die Verlegung einer unterirdischen Verrohrung und die damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen wie Aufgrabung, Verlegung und Verfüllung sowie die Durchleitung von Wasser gehen aber über solche sekundären, nicht die Substanz des Eigentums berührenden Einwirkungen hinaus; dabei handelt es sich um einen direkten und unmittelbaren Eingriff in die Substanz (Grund und Boden) des Grundeigentums. Die gegenständliche Entwässerungsanlage lässt eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (des Grundeigentums) befürchten. Das VwG hätte daher von der Bewilligungspflicht dieser Entwässerungsanlage iSd § 40 Abs. 1 WRG 1959 ausgehen müssen.Mögliche anlagenbedingte sekundäre, nicht die Substanz des Eigentums berührende Einwirkungen (wie zB auch Uferanlandungen wegen an einem Steg verhefteter Boote) können nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden vergleiche E 26. Mai 1992, 92/07/0087). Die Verlegung einer unterirdischen Verrohrung und die damit zusammenhängenden baulichen Maßnahmen wie Aufgrabung, Verlegung und Verfüllung sowie die Durchleitung von Wasser gehen aber über solche sekundären, nicht die Substanz des Eigentums berührenden Einwirkungen hinaus; dabei handelt es sich um einen direkten und unmittelbaren Eingriff in die Substanz (Grund und Boden) des Grundeigentums. Die gegenständliche Entwässerungsanlage lässt eine nachteilige Beeinflussung fremder Rechte (des Grundeigentums) befürchten. Das VwG hätte daher von der Bewilligungspflicht dieser Entwässerungsanlage iSd Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 ausgehen müssen.