Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß Art. 119a Abs. 9 B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).Gemäß Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG sind ausschließlich die Gemeinde, nicht aber Dritte oder Organe der Gemeinde und somit auch nicht der Bürgermeister der von der aufsichtsbehördlichen Entscheidung betroffenen Gemeinde revisionslegitimiert. Ebenso kommt nicht dem Bürgermeister, sondern nur der Gemeinde Parteistellung im aufsichtsbehördlichen Verfahren zu (Hinweis B vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, mwN).

Soweit die Revision in der Darstellung der Zulässigkeitsbegründung die Ansicht vertritt, dem VwG sei im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens keine Zuständigkeit zugekommen, über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzusprechen, verkennt sie, dass Art. 119a Abs. 9 B-VG die Legitimation der Gemeinde zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG auch wegen Säumnis der Aufsichtsbehörde begründet (vgl. den hg. Beschluss vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0039, mwH).Soweit die Revision in der Darstellung der Zulässigkeitsbegründung die Ansicht vertritt, dem VwG sei im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens keine Zuständigkeit zugekommen, über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzusprechen, verkennt sie, dass Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG die Legitimation der Gemeinde zur Erhebung einer Beschwerde an das VwG auch wegen Säumnis der Aufsichtsbehörde begründet vergleiche den hg. Beschluss vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0039, mwH).

Geht infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach ungenütztem Ablauf der Frist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit zur Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags auf das VwG über (zum Übergang der Zuständigkeit nach ungenütztem Verstreichen der Nachholfrist vgl. das E vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0052; betreffend verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über aufsichtsbehördliche Genehmigungen im Bescheidbeschwerdeverfahren vgl. beispielsweise die Beschlüsse vom 2. August 2017, Ra 2017/05/0202, sowie vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, und das E vom 20. Juni 2017, Ro 2016/01/0012), hat das VwG allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist, wobei ein solcher, im vorliegenden Fall dennoch erfolgter Ausspruch keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der revisionswerbenden Parteien bewirkt (vgl. das E vom 27. Mai 2015, Ra 2015/19/0075).Geht infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach ungenütztem Ablauf der Frist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG 2014 die Zuständigkeit zur Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrags auf das VwG über (zum Übergang der Zuständigkeit nach ungenütztem Verstreichen der Nachholfrist vergleiche das E vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0052; betreffend verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über aufsichtsbehördliche Genehmigungen im Bescheidbeschwerdeverfahren vergleiche beispielsweise die Beschlüsse vom 2. August 2017, Ra 2017/05/0202, sowie vom 13. Oktober 2015, Ra 2015/01/0184, und das E vom 20. Juni 2017, Ro 2016/01/0012), hat das VwG allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher Abspruch über die Stattgebung der Säumnisbeschwerde vorzunehmen ist, wobei ein solcher, im vorliegenden Fall dennoch erfolgter Ausspruch keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der revisionswerbenden Parteien bewirkt vergleiche das E vom 27. Mai 2015, Ra 2015/19/0075).

§ 28 Abs. 7 VwGVG 2014 stellt es ins Ermessen des VwG, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des VwG innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen (vgl. den B vom 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0072). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat (vgl. das E vom 4. Juli 2016, Ra 2014/04/0015).Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG 2014 stellt es ins Ermessen des VwG, entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des VwG innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen vergleiche den B vom 7. Dezember 2016, Ra 2016/22/0072). Auch wenn das Gesetz nicht explizit Determinanten für die Ausübung dieses Ermessens nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat vergleiche das E vom 4. Juli 2016, Ra 2014/04/0015).

Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103).Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt vergleiche den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103).