Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 26 DSG 2000 hat den klar erkennbaren Zweck, einem Missbrauch des Auskunftsrechts zur Informationsbeschaffung durch Dritte einen Riegel vorzuschieben. Ein Auftraggeber darf ohne Vorliegen eines Identitätsnachweises keine Daten an den Auskunftswerber - von dem er in diesem Moment nur annehmen kann, dass er tatsächlich der Betroffene ist - übermitteln, weil er sonst das Datengeheimnis gemäß § 15 Abs. 1 DSG 2000 verletzen könnte. Der Nachweis der Identität hat in der Form zu erfolgen, die es dem Auftraggeber ermöglicht, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen. Im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes und zur Verhinderung von Missbrauch ist ein hoher Grad an Verlässlichkeit hinsichtlich des Identitätsnachweises zu fordern (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221, mwN).Die Bestimmung des Paragraph 26, DSG 2000 hat den klar erkennbaren Zweck, einem Missbrauch des Auskunftsrechts zur Informationsbeschaffung durch Dritte einen Riegel vorzuschieben. Ein Auftraggeber darf ohne Vorliegen eines Identitätsnachweises keine Daten an den Auskunftswerber - von dem er in diesem Moment nur annehmen kann, dass er tatsächlich der Betroffene ist - übermitteln, weil er sonst das Datengeheimnis gemäß Paragraph 15, Absatz eins, DSG 2000 verletzen könnte. Der Nachweis der Identität hat in der Form zu erfolgen, die es dem Auftraggeber ermöglicht, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen. Im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzes und zur Verhinderung von Missbrauch ist ein hoher Grad an Verlässlichkeit hinsichtlich des Identitätsnachweises zu fordern (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221, mwN).

Die Vorlage eines Identitätsdokumentes in Form einer öffentlichen Urkunde ist jedenfalls als geeigneter Nachweis gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 ausreichend (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221).Die Vorlage eines Identitätsdokumentes in Form einer öffentlichen Urkunde ist jedenfalls als geeigneter Nachweis gemäß Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 ausreichend (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221).

Das MeldeG 1991 setzt mehrfach den Nachweis der Identität gegenüber den Meldebehörden voraus (vgl. die An- und Abmeldung nach den §§ 3 und 4 sowie die Meldeauskunft nach § 18). § 12 MeldeG 1991 normiert ausdrücklich, dass der Meldepflichtige zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf Verlangen der Meldebehörde oder eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich öffentliche Urkunden vorzulegen hat, die zur Feststellung der Identität des Unterkunftnehmers geeignet sind. Dagegen dient die Meldebestätigung nach § 19 MeldeG 1991 der Bestätigung einer melderechtlichen Anmeldung des Antragstellers (bzw. eines Menschen, für den diesen die Meldepflicht trifft). Sie dient jedoch nicht dem Nachweis oder der Feststellung der Identität des Antragstellers und kann somit nicht als Identitätsdokument angesehen werden (vgl. dagegen etwa die in den §§ 4 oder 18 MeldeG 1991 genannte Bürgerkarte nach dem E-Government-Gesetz, den etwa in § 55 der Notariatsordnung zur Bestätigung der Identität genannten amtlichen Lichtbildausweis; vgl. zu einem auch abgelaufenen Reisepass als Identitätsausweis das E vom 9. September 2013, 2011/17/0336, 0337). Dass die Meldebestätigung nur der gemeldeten Person oder der Person, die die Meldepflicht trifft, auszustellen ist, ändert nichts daran, dass diese öffentliche Urkunde nicht dem Nachweis oder der Feststellung der Identität des Antragstellers dient.Das MeldeG 1991 setzt mehrfach den Nachweis der Identität gegenüber den Meldebehörden voraus vergleiche die An- und Abmeldung nach den Paragraphen 3 und 4 sowie die Meldeauskunft nach Paragraph 18,). Paragraph 12, MeldeG 1991 normiert ausdrücklich, dass der Meldepflichtige zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes auf Verlangen der Meldebehörde oder eines Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes unverzüglich öffentliche Urkunden vorzulegen hat, die zur Feststellung der Identität des Unterkunftnehmers geeignet sind. Dagegen dient die Meldebestätigung nach Paragraph 19, MeldeG 1991 der Bestätigung einer melderechtlichen Anmeldung des Antragstellers (bzw. eines Menschen, für den diesen die Meldepflicht trifft). Sie dient jedoch nicht dem Nachweis oder der Feststellung der Identität des Antragstellers und kann somit nicht als Identitätsdokument angesehen werden vergleiche dagegen etwa die in den Paragraphen 4, oder 18 MeldeG 1991 genannte Bürgerkarte nach dem E-Government-Gesetz, den etwa in Paragraph 55, der Notariatsordnung zur Bestätigung der Identität genannten amtlichen Lichtbildausweis; vergleiche zu einem auch abgelaufenen Reisepass als Identitätsausweis das E vom 9. September 2013, 2011/17/0336, 0337). Dass die Meldebestätigung nur der gemeldeten Person oder der Person, die die Meldepflicht trifft, auszustellen ist, ändert nichts daran, dass diese öffentliche Urkunde nicht dem Nachweis oder der Feststellung der Identität des Antragstellers dient.

Wird ein Auskunftswerber von einem Rechtsanwalt vertreten und schreitet dieser für den Auskunftswerber gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein, so ist davon auszugehen, dass neben dem Nachweis der Bevollmächtigung ein weiterer Identitätsnachweis nicht erforderlich ist. So ist der Rechtsanwalt gemäß § 9 Abs. 1 RAO verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen. Damit verweist diese Bestimmung auf die gesetzlichen Schranken, die auch für die Vertretungstätigkeit des Rechtsanwaltes gelten (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 10. Februar 2004, 4 Ob 233/03y). In dieser Hinsicht ist der Rechtsanwalt, wenn er gemäß § 26 Abs. 1 DSG 2000 einschreitet, auch verpflichtet, im Sinne dieser Bestimmung die Identität des Auskunftswerbers zu überprüfen.Wird ein Auskunftswerber von einem Rechtsanwalt vertreten und schreitet dieser für den Auskunftswerber gemäß Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 ein, so ist davon auszugehen, dass neben dem Nachweis der Bevollmächtigung ein weiterer Identitätsnachweis nicht erforderlich ist. So ist der Rechtsanwalt gemäß Paragraph 9, Absatz eins, RAO verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen. Damit verweist diese Bestimmung auf die gesetzlichen Schranken, die auch für die Vertretungstätigkeit des Rechtsanwaltes gelten vergleiche das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 10. Februar 2004, 4 Ob 233/03y). In dieser Hinsicht ist der Rechtsanwalt, wenn er gemäß Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 einschreitet, auch verpflichtet, im Sinne dieser Bestimmung die Identität des Auskunftswerbers zu überprüfen.

§ 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO erfasst nur die Vertretung des Rechtsanwaltes vor Gerichten und Behörden, nicht jedoch gegenüber privaten Auftraggebern nach dem DSG 2000. Gegenüber diesen ist vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung, wonach für einen Identitätsnachweis nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu fordern ist, grundsätzlich die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung zu fordern, um einen geeigneten Identitätsnachweis alleine im Wege einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erbringen. Im Hinblick auf die zu fordernde Verlässlichkeit kann auch dem Vorbringen, wonach eine Regelung wie § 8 Abs. 1 zweiter Satz RAO für den privatrechtlichen Bereich nicht notwendig sei, weil dort ein solcher allgemeiner Formzwang für Vollmachten nicht vorgesehen sei, nicht gefolgt werden.Paragraph 8, Absatz eins, zweiter Satz RAO erfasst nur die Vertretung des Rechtsanwaltes vor Gerichten und Behörden, nicht jedoch gegenüber privaten Auftraggebern nach dem DSG 2000. Gegenüber diesen ist vor dem Hintergrund der hg. Rechtsprechung, wonach für einen Identitätsnachweis nach Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 ein hoher Grad an Verlässlichkeit zu fordern ist, grundsätzlich die Vorlage eines urkundlichen Nachweises der Bevollmächtigung zu fordern, um einen geeigneten Identitätsnachweis alleine im Wege einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt zu erbringen. Im Hinblick auf die zu fordernde Verlässlichkeit kann auch dem Vorbringen, wonach eine Regelung wie Paragraph 8, Absatz eins, zweiter Satz RAO für den privatrechtlichen Bereich nicht notwendig sei, weil dort ein solcher allgemeiner Formzwang für Vollmachten nicht vorgesehen sei, nicht gefolgt werden.

Das Ansuchen um Auskunftserteilung nach § 26 DSG 2000 hat nach dem Wortlaut des Gesetzes schriftlich zu ergehen, wobei es mit Zustimmung des Auftraggebers auch mündlich gestellt werden kann. Die vom Gesetz vorgesehene Formvorschrift soll damit (auch) sicherstellen, dass für den Auftraggeber der Umfang des Auskunftsbegehrens klar umrissen ist (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221, mwN).Das Ansuchen um Auskunftserteilung nach Paragraph 26, DSG 2000 hat nach dem Wortlaut des Gesetzes schriftlich zu ergehen, wobei es mit Zustimmung des Auftraggebers auch mündlich gestellt werden kann. Die vom Gesetz vorgesehene Formvorschrift soll damit (auch) sicherstellen, dass für den Auftraggeber der Umfang des Auskunftsbegehrens klar umrissen ist (Hinweis E vom 9. September 2008, 2004/06/0221, mwN).

Dennoch kann ein Auskunftswerber von dieser Formvorschrift (der Schriftlichkeit) abweichen, wenn der Auftraggeber dem zustimmt. Diese Abweichung von der Schriftlichkeit kann auch für die Form des mit dem Auskunftsersuchen verbundenen Identitätsnachweises gelten, der in diesem Fall gegenüber dem Auftraggeber etwa durch den Augenschein erbracht werden kann. Entscheidend bleibt, dass es dem Auftraggeber ermöglicht wird, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen. Für diese vereinfachte Form des Identitätsnachweises spricht auch § 26 Abs. 3 DSG 2000, der das Ziel des Gesetzgebers erkennen lässt, im Auskunftsverfahren einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Wenn der Gesetzgeber eine Abweichung vom Formerfordernis der Schriftlichkeit mit Zustimmung des Auftraggebers vorsieht, so ist auch die "geeignete Form" des Identitätsnachweises nicht in jedem Fall formstreng zu sehen. Entscheidend bleibt, dass es dem Auftraggeber verlässlich ermöglicht wird, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen.Dennoch kann ein Auskunftswerber von dieser Formvorschrift (der Schriftlichkeit) abweichen, wenn der Auftraggeber dem zustimmt. Diese Abweichung von der Schriftlichkeit kann auch für die Form des mit dem Auskunftsersuchen verbundenen Identitätsnachweises gelten, der in diesem Fall gegenüber dem Auftraggeber etwa durch den Augenschein erbracht werden kann. Entscheidend bleibt, dass es dem Auftraggeber ermöglicht wird, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen. Für diese vereinfachte Form des Identitätsnachweises spricht auch Paragraph 26, Absatz 3, DSG 2000, der das Ziel des Gesetzgebers erkennen lässt, im Auskunftsverfahren einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Wenn der Gesetzgeber eine Abweichung vom Formerfordernis der Schriftlichkeit mit Zustimmung des Auftraggebers vorsieht, so ist auch die "geeignete Form" des Identitätsnachweises nicht in jedem Fall formstreng zu sehen. Entscheidend bleibt, dass es dem Auftraggeber verlässlich ermöglicht wird, die Identität des Auskunftswerbers mit der Person zu überprüfen, deren Daten Gegenstand der Auskunft sein sollen.

Es kann für die Annahme eines Identitätsnachweises nach § 26 Abs. 1 DSG 2000 hinreichend sein, wenn fallbezogen ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der (datenschutzrechtliche) Auftraggeber keine Zweifel an der Identität der Auskunftswerberin hegen musste. In diesem Sinne hat der OGH (zum Identitätsnachweis nach § 25 DSG 2000) festgehalten: "Ein solcher Nachweis muss in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall spätestens seit der im Zuge des Rechtsstreites abgelegten Aussage des Klägers als Partei als erbracht gelten, weil die Beklagte, die sich nach dem unmittelbar vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Kläger in einen eingehenden Schriftverkehr über dessen Auskunftsrecht eingelassen und dabei auch ihre grundsätzliche Auskunftsbereitschaft erklärt hatte, keinen Umstand vorzubringen vermochte, aus dem der Verdacht zu rechtfertigen gewesen wäre, daß der Kläger fälschlicherweise unter dem Namen des nach der Klagsdarstellung Betroffenen als Prozesspartei vor Gericht aufgetreten wäre und als solcher auch im Zuge der Parteienvernehmung ausgesagt hätte" (vgl. idS das Urteil des OGH vom 25. Februar 1993, 6 Ob 6/93).Es kann für die Annahme eines Identitätsnachweises nach Paragraph 26, Absatz eins, DSG 2000 hinreichend sein, wenn fallbezogen ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der (datenschutzrechtliche) Auftraggeber keine Zweifel an der Identität der Auskunftswerberin hegen musste. In diesem Sinne hat der OGH (zum Identitätsnachweis nach Paragraph 25, DSG 2000) festgehalten: "Ein solcher Nachweis muss in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall spätestens seit der im Zuge des Rechtsstreites abgelegten Aussage des Klägers als Partei als erbracht gelten, weil die Beklagte, die sich nach dem unmittelbar vorangegangenen Rechtsstreit mit dem Kläger in einen eingehenden Schriftverkehr über dessen Auskunftsrecht eingelassen und dabei auch ihre grundsätzliche Auskunftsbereitschaft erklärt hatte, keinen Umstand vorzubringen vermochte, aus dem der Verdacht zu rechtfertigen gewesen wäre, daß der Kläger fälschlicherweise unter dem Namen des nach der Klagsdarstellung Betroffenen als Prozesspartei vor Gericht aufgetreten wäre und als solcher auch im Zuge der Parteienvernehmung ausgesagt hätte" vergleiche idS das Urteil des OGH vom 25. Februar 1993, 6 Ob 6/93).

Eine Mitbeteiligung auf der Seite des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenslage des Revisionswerbers voraus (vgl. E 21. September 1993, 92/08/0259; E 29. Oktober 2009, 2007/03/0095), dies gilt auch für die die nunmehrige Rechtslage, mit welcher in § 21 Abs. 2 VwGG nur das Wort "Beschwerde" durch das Wort "Revision" ersetzt worden ist.Eine Mitbeteiligung auf der Seite des Revisionswerbers kommt im Verfahren vor dem VwGH nicht in Betracht, die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenslage des Revisionswerbers voraus vergleiche E 21. September 1993, 92/08/0259; E 29. Oktober 2009, 2007/03/0095), dies gilt auch für die die nunmehrige Rechtslage, mit welcher in Paragraph 21, Absatz 2, VwGG nur das Wort "Beschwerde" durch das Wort "Revision" ersetzt worden ist.