Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. zu § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung etwa den hg. Beschluss vom 23. August 2013, Zl. 2013/03/0088, mwN).Der Befangenheitsgrund des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann vergleiche zu Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung etwa den hg. Beschluss vom 23. August 2013, Zl. 2013/03/0088, mwN).

Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten.

Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des Paragraph 31, Absatz 2, VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).

Auch wenn der Antragsteller Strafanzeige gegen den Richter erhoben hat, bildet dies - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände -

keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. zB. das zu § 7 Abs. 1 Z 4 AVG ergangene, jedoch auch hinsichtlich der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG heranziehbare E vom 10. August 2006, 2006/02/0122, mwN). keinen Anlass, die Befangenheit des Richters anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen vergleiche zB. das zu Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG ergangene, jedoch auch hinsichtlich der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG heranziehbare E vom 10. August 2006, 2006/02/0122, mwN).