Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.10.2015

20.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/05/0053
Rechtssatz
Wenn der Antragsteller den abgelehnten Richter einer strafgesetzwidrigen Handlung bzw. des Amtsmissbrauches bezichtigt, handelt es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte pauschale Verdächtigung, mit der die Dartuung einer Befangenheit im Grund des § 31 Abs. 2 VwGG nicht gelingen kann (Hinweis B vom 17. Dezember 2007, 2004/03/0017).

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