Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.10.2015

20.10.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2015
Geschäftszahl
Ra 2015/05/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/01/0013 B 24. April 2014 RS 1
Stammrechtssatz
Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Es ist Sache des Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten.

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