Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000 ist die Klärung der Frage, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 UVPG 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird (vgl. § 3 Abs. 7 UVPG 2000). Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UVPG 2000.Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 ist die Klärung der Frage, ob für ein Vorhaben eine UVP durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Paragraph 3 a, Absatz eins bis 3 UVPG 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird vergleiche Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000). Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000.

§ 2 Abs. 5 UVPG 2000 ist hingegen diesbezüglich nicht maßgebend, da diese Bestimmung nur den Begriff der Kapazität regelt und schon seinem Wortlaut nach die "Anlage" nur "in diesem Zusammenhang" definiert. Der Verweis der Revision auf kompetenzrechtliche Verschiedenheiten bezüglich der Windkraftanlagen und der Anschlussleitung ist nicht zielführend, umfasst die Kompetenz des Art. 11 Abs. 1 Z 7 B-VG doch auch die Genehmigung UVP-pflichtiger Vorhaben ohne Relevanz ansonsten gegebener Kompetenzschranken. Das Vorliegen eines Vorhabens wird auch nicht dadurch gehindert, dass im Anhang 1 zum UVPG 2000 für einzelne Vorhabensteile verschiedene Tatbestände normiert sind (Hinweis Erkenntnisse vom 17. August 2010, 2009/06/0019, und vom 29. September 2015, 2012/05/0073).Paragraph 2, Absatz 5, UVPG 2000 ist hingegen diesbezüglich nicht maßgebend, da diese Bestimmung nur den Begriff der Kapazität regelt und schon seinem Wortlaut nach die "Anlage" nur "in diesem Zusammenhang" definiert. Der Verweis der Revision auf kompetenzrechtliche Verschiedenheiten bezüglich der Windkraftanlagen und der Anschlussleitung ist nicht zielführend, umfasst die Kompetenz des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 7, B-VG doch auch die Genehmigung UVP-pflichtiger Vorhaben ohne Relevanz ansonsten gegebener Kompetenzschranken. Das Vorliegen eines Vorhabens wird auch nicht dadurch gehindert, dass im Anhang 1 zum UVPG 2000 für einzelne Vorhabensteile verschiedene Tatbestände normiert sind (Hinweis Erkenntnisse vom 17. August 2010, 2009/06/0019, und vom 29. September 2015, 2012/05/0073).

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs 2 UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.

Nach § 2 Abs. 2 UVPG 2000 beschränkt sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage", sondern umfasst auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen (Hinweis E vom 20. November 2014, 2011/07/0244, 0248 bis 0251, mwN).Nach Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 beschränkt sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage", sondern umfasst auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen (Hinweis E vom 20. November 2014, 2011/07/0244, 0248 bis 0251, mwN).

Räumlich zusammenhängende Projekte sind als Einheit und somit als ein Vorhaben dann anzusehen, wenn sie in einem engen funktionellen Zusammenhang stehen, sei es, dass durch ihre kumulative Wirkung Schwellenwerte oder Kriterien von Vorhaben des Anhanges 1 des UVPG 2000 erreicht bzw. erfüllt werden, sei es, dass die Verwirklichung des einen Vorhabensteils die Verwirklichung des anderen erfordert (Hinweis E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160).

Keinesfalls können Ländergrenzen bewirken, dass die Einheit eines Vorhabens in UVP-rechtlicher Hinsicht nicht mehr gegeben wäre, zumal nicht einmal Staatsgrenzen diese in Frage stellen können, wobei es keine Rolle spielt, wenn der in einem Mitgliedsstaat gelegene Teil des Projektes seinerseits die Kriterien für die Notwendigkeit der Durchführung einer UVP nicht erfüllt (EuGH 10. Dezember 2009, Rs C-205/08, Umweltanwalt von Kärnten gegen Kärntner Landesregierung).

Ein für sich nicht UVP-pflichtiges Vorhaben bildet dann keine Einheit mit einem anderen Projekt, wenn es (auch) einen mit jenem nicht zusammenhängenden Zweck verfolgt und keinen engeren Zusammenhang mit jenem aufweist, als er bei bloßen, nicht UVPpflichtigen Vorarbeiten zu sehen ist (Hinweis E vom 17. August 2010, 2009/06/0019, mwN; in diesem Erkenntnis ging es um ein Straßenprojekt, für das es zwar ein Grund war, durch die Verlegung der Straße Raum für Baustelleneinrichtungen vor dem Zufahrtstor zum Brenner Basistunnel für den Bau des Tunnels zu schaffen. Abgesehen davon, dass das Projekt auch den mit dem Brenner Basistunnel nicht zusammenhängenden Zweck verfolgte, eine neue Brücke über die Sill zu errichten, erschien bei dem weiteren Zweck, durch die Verlegung der Straße Raum für Baustelleneinrichtungen vor dem Zufahrtstor zum Brenner Basistunnel zu schaffen, der Zusammenhang nicht enger als bei bloßen, nicht UVP-pflichtigen Vorarbeiten).

Hinsichtlich der Frage, ob die Einheit des Vorhabens in UVPrechtlicher Hinsicht gegeben ist, ist es von Bedeutung, dass der Windpark seinem bestimmungsgemäßen Zweck nach eine Anschlussleitung zu einem Umspannwerk aufweist. Dieser Zusammenhang war in Bezug auf die Schrottbehandlungsanlagen in dem E vom 18. Oktober 2001, 2001/07/0047, ebensowenig gegeben wie hinsichtlich der Straße in Bezug auf den Bau des Brenner Basistunnels im E vom 17. August 2010, 2009/06/0019. Dass allenfalls auch ein anderer Verlauf der Anschlussleitung oder eine Stromnutzung am Standort der Konverter in Frage käme, ist nicht von Relevanz, weil es um das von der Antragstellerin namhaft gemachte, konkrete Projekt geht. Das hier gegenständliche Vorhaben ist daher sowohl mit seinem Teil der Windkraftanlage als auch mit jenem der Anschlussleitung als eine Einheit anzusehen.

Die Regelung der Zuständigkeit, auch der örtlichen, bedarf einer präzisen gesetzlichen Regelung. Ehe Rechtslücken angenommen werden und - an sich zulässige, vgl. das E des VfGH vom 16. Oktober 1991, VfSlg. Nr. 12.883 - Analogien angewandt werden, ist zu prüfen, ob nicht ohnedies eine hinreichend präzise, ausdrückliche gesetzliche Regelung vorhanden ist.Die Regelung der Zuständigkeit, auch der örtlichen, bedarf einer präzisen gesetzlichen Regelung. Ehe Rechtslücken angenommen werden und - an sich zulässige, vergleiche das E des VfGH vom 16. Oktober 1991, VfSlg. Nr. 12.883 - Analogien angewandt werden, ist zu prüfen, ob nicht ohnedies eine hinreichend präzise, ausdrückliche gesetzliche Regelung vorhanden ist.

In Bezug auf die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 39 UVPG 2000 die Zuständigkeit der Landesregierung. Über die örtliche Zuständigkeit regelt das UVPG 2000 nichts, sodass die subsidiär heranzuziehende Regelung des § 3 AVG (Hinweis E vom 3. April 2009, 2008/22/0666) in den Blick zu nehmen ist.In Bezug auf die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Paragraph 39, UVPG 2000 die Zuständigkeit der Landesregierung. Über die örtliche Zuständigkeit regelt das UVPG 2000 nichts, sodass die subsidiär heranzuziehende Regelung des Paragraph 3, AVG (Hinweis E vom 3. April 2009, 2008/22/0666) in den Blick zu nehmen ist.

Gemäß § 3 Z 1 AVG richtet sich - soweit die in § 1 AVG erwähnten Vorschriften wie hier nichts anderes bestimmen - die örtliche Zuständigkeit in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut im Sinne des Bürgerlichen Rechts beziehen (z.B. Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Baubewilligungsverfahren) nach der Lage des Gutes (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2016/04/0014, mwN). Sowohl der gegenständliche Windpark als auch die Anschlussleitung stellen ein unbewegliches Gut im Sinne des Bürgerlichen Rechts dar. Da das gegenständliche Projekt auf Grund seiner Situierung über Landesgrenzen hinweg keine Zuordnung zum Zuständigkeitsbereich einer der Landesregierungen erlaubt, lässt sich die örtliche Zuständigkeit einer Landesregierung für die gegenständliche Rechtssache (Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVPG 2000) auf Grund der Lage des Gutes nicht bestimmen.Gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, AVG richtet sich - soweit die in Paragraph eins, AVG erwähnten Vorschriften wie hier nichts anderes bestimmen - die örtliche Zuständigkeit in Sachen, die sich auf ein unbewegliches Gut im Sinne des Bürgerlichen Rechts beziehen (z.B. Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, Baubewilligungsverfahren) nach der Lage des Gutes (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2016/04/0014, mwN). Sowohl der gegenständliche Windpark als auch die Anschlussleitung stellen ein unbewegliches Gut im Sinne des Bürgerlichen Rechts dar. Da das gegenständliche Projekt auf Grund seiner Situierung über Landesgrenzen hinweg keine Zuordnung zum Zuständigkeitsbereich einer der Landesregierungen erlaubt, lässt sich die örtliche Zuständigkeit einer Landesregierung für die gegenständliche Rechtssache (Feststellung gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000) auf Grund der Lage des Gutes nicht bestimmen.

Die Heranziehung des § 4 AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang des § 4 Abs. 1 mit Abs. 2 AVG. Behörden aus verschiedenen Vollzugsbereichen wie z.B. mehrere Landesregierungen kommen daher nicht in Betracht. Selbst dann, wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass § 4 Abs. 1 AVG für sich anwendbar sein sollte, also auch dann, wenn § 4 Abs. 2 AVG mangels gemeinsamer Oberbehörde nicht zum Tragen kommen kann, führte dies zu keinem Ergebnis, das in verfassungsrechtlicher Sicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen würde (vorausgesetzt werden müsste in diesem Fall auch, dass eine Einvernehmensbindung zweier Landesregierungen durch einfaches Gesetz verfassungsrechtlich ebenso zulässig ist wie eine Einvernehmensbindung mehrerer Bundesminister oder verschiedener Mitglieder einer Landesregierung, wie dies vom Verfassungsgerichtshof angenommen wurde - vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. Nr. 2378/1952, 4395/1963, 4648/1964, 6096/1969, 7368/1974).Die Heranziehung des Paragraph 4, AVG setzt voraus, dass Behörden aus demselben Vollzugsbereich zuständig sind, die eine gemeinsame Oberbehörde haben. Dies ergibt sich schon aus dem systematischen Zusammenhang des Paragraph 4, Absatz eins, mit Absatz 2, AVG. Behörden aus verschiedenen Vollzugsbereichen wie z.B. mehrere Landesregierungen kommen daher nicht in Betracht. Selbst dann, wenn man zu dem Schluss kommen sollte, dass Paragraph 4, Absatz eins, AVG für sich anwendbar sein sollte, also auch dann, wenn Paragraph 4, Absatz 2, AVG mangels gemeinsamer Oberbehörde nicht zum Tragen kommen kann, führte dies zu keinem Ergebnis, das in verfassungsrechtlicher Sicht den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen würde (vorausgesetzt werden müsste in diesem Fall auch, dass eine Einvernehmensbindung zweier Landesregierungen durch einfaches Gesetz verfassungsrechtlich ebenso zulässig ist wie eine Einvernehmensbindung mehrerer Bundesminister oder verschiedener Mitglieder einer Landesregierung, wie dies vom Verfassungsgerichtshof angenommen wurde - vergleiche die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. Nr. 2378 aus 1952,, 4395 aus 1963,, 4648 aus 1964,, 6096 aus 1969,, 7368 aus 1974,).

Das erforderliche Einvernehmen nach § 4 Abs. 1 AVG ist ein Zuständigkeitselement, kommt es nicht zustande, liegt daher eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor (vgl. das E des VfGH VfSlg. Nr. 5922/1969).Das erforderliche Einvernehmen nach Paragraph 4, Absatz eins, AVG ist ein Zuständigkeitselement, kommt es nicht zustande, liegt daher eine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter vor vergleiche das E des VfGH VfSlg. Nr. 5922 aus 1969,).

Einvernehmen iSd § 4 AVG bedeutet Überstimmung der Meinungen beider Behörden über die Entscheidung (vgl. das E des VfGH VfSlg. Nr. 4395/1963), ein rechtmäßiges Vorgehen setzt daher eine übereinstimmende Willensbetätigung voraus (Hinweis E vom 24. Oktober 1995, 95/07/0046).Einvernehmen iSd Paragraph 4, AVG bedeutet Überstimmung der Meinungen beider Behörden über die Entscheidung vergleiche das E des VfGH VfSlg. Nr. 4395 aus 1963,), ein rechtmäßiges Vorgehen setzt daher eine übereinstimmende Willensbetätigung voraus (Hinweis E vom 24. Oktober 1995, 95/07/0046).

Da das UVPG 2000 keine federführende Landesregierung bestimmt, scheidet es in einem Fall, in dem das Projekt auf Grund seiner Situierung Landesgrenzen überschreitet, aus, dass nur ein Bescheid einer Landesregierung ergeht, vor dem das Einvernehmen mit der anderen Landesregierung hergestellt worden ist (hingegen bestand nach der Rechtslage, die dem auf der Grundlage des Art. 15 Abs. 7 B-VG ergangenen E vom 17. Mai 1989, 87/03/0281, zugrunde lag, durch § 10 Abs. 6 Binnenschifffahrts-Konzessionsgesetz, BGBl. Nr. 533/1978, die Federführung der für den Standort zuständigen Landesregierung, und ebenso in dem dem E vom 9. Mai 1990, 89/02/0219, zugrundeliegenden Fall die Federführung der Landesregierung nach dem Wohnsitz der Partei - § 59 Abs. 3 StVO 1960, BGBl. Nr. 159 - bzw. nach dem Beginn der Veranstaltung - § 64 Abs. 4 StVO 1960, BGBl. Nr. 159). Zur Rechtslage nach Art. 11 Abs. 8 B-VG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 hat der VwGH im E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101, ausgesprochen, dass es nicht erforderlich ist, dass die einvernehmliche Entscheidung, also die Willensübereinstimmung, auch in einen einzigen Bescheid der Landesregierungen mündet; darin, dass auf erstinstanzlicher Ebene einvernehmlich zwei Bescheide ergingen, lag keine Rechtswidrigkeit.Da das UVPG 2000 keine federführende Landesregierung bestimmt, scheidet es in einem Fall, in dem das Projekt auf Grund seiner Situierung Landesgrenzen überschreitet, aus, dass nur ein Bescheid einer Landesregierung ergeht, vor dem das Einvernehmen mit der anderen Landesregierung hergestellt worden ist (hingegen bestand nach der Rechtslage, die dem auf der Grundlage des Artikel 15, Absatz 7, B-VG ergangenen E vom 17. Mai 1989, 87/03/0281, zugrunde lag, durch Paragraph 10, Absatz 6, Binnenschifffahrts-Konzessionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 533 aus 1978,, die Federführung der für den Standort zuständigen Landesregierung, und ebenso in dem dem E vom 9. Mai 1990, 89/02/0219, zugrundeliegenden Fall die Federführung der Landesregierung nach dem Wohnsitz der Partei - Paragraph 59, Absatz 3, StVO 1960, BGBl. Nr. 159 - bzw. nach dem Beginn der Veranstaltung - Paragraph 64, Absatz 4, StVO 1960, BGBl. Nr. 159). Zur Rechtslage nach Artikel 11, Absatz 8, B-VG in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, hat der VwGH im E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101, ausgesprochen, dass es nicht erforderlich ist, dass die einvernehmliche Entscheidung, also die Willensübereinstimmung, auch in einen einzigen Bescheid der Landesregierungen mündet; darin, dass auf erstinstanzlicher Ebene einvernehmlich zwei Bescheide ergingen, lag keine Rechtswidrigkeit.

Mangels Festlegung einer federführenden Landesregierung im UVPG 2000 käme im vorliegenden Fall, in dem das Projekt auf Grund seiner Situierung Landesgrenzen überschreitet, nur der Weg über zwei Bescheide in Frage. Bedenklich wäre es ansonsten auch, wenn das LVwG jenes Landes, in dem die federführende Landesregierung zuständig ist, auch über die Willensbetätigung der anderen Landesregierung zu befinden hätte. Im Falle von zwei Bescheiden könnte aber der verfahrenseinleitende Antrag letztlich unerledigt bleiben, wenn nämlich verschieden lautende Bescheide erlassen werden, wovon nur einer angefochten wird und sich das BVwG der Meinung des anderen nicht anzuschließen vermag, oder wenn Säumnis nur einer Landesregierung vorliegt und das in diesem Fall zuständige LVwG (Hinweis E vom 2. August 2016, Ro 2015/05/0008) sich der Meinung der anderen Landesregierung, die bescheidmäßig entschieden hat, nicht anschließt. Auch der Fall der Säumnis beider Landesregierungen führte zu keiner Entscheidung, insofern eine Einvernehmensbindung der dann zuständigen LVwG keine gesetzliche Grundlage hätte und verschiedenlautende Entscheidungen dieser Gerichte ergehen könnten. In Konstellationen wie den genannten wäre das Einvernehmen, das zuständigkeitsrelevant ist, nicht erzielbar, und es wäre somit keinerlei Entscheidung der zuständigen Behörde erreichbar. Eine derartige Situation wäre verfassungswidrig, sodass eine verfassungskonforme Interpretation im Lichte des Rechtsstaatsprinzips eine Heranziehung des § 4 Abs. 1 AVG in einem Fall wie dem vorliegenden ausschließt.Mangels Festlegung einer federführenden Landesregierung im UVPG 2000 käme im vorliegenden Fall, in dem das Projekt auf Grund seiner Situierung Landesgrenzen überschreitet, nur der Weg über zwei Bescheide in Frage. Bedenklich wäre es ansonsten auch, wenn das LVwG jenes Landes, in dem die federführende Landesregierung zuständig ist, auch über die Willensbetätigung der anderen Landesregierung zu befinden hätte. Im Falle von zwei Bescheiden könnte aber der verfahrenseinleitende Antrag letztlich unerledigt bleiben, wenn nämlich verschieden lautende Bescheide erlassen werden, wovon nur einer angefochten wird und sich das BVwG der Meinung des anderen nicht anzuschließen vermag, oder wenn Säumnis nur einer Landesregierung vorliegt und das in diesem Fall zuständige LVwG (Hinweis E vom 2. August 2016, Ro 2015/05/0008) sich der Meinung der anderen Landesregierung, die bescheidmäßig entschieden hat, nicht anschließt. Auch der Fall der Säumnis beider Landesregierungen führte zu keiner Entscheidung, insofern eine Einvernehmensbindung der dann zuständigen LVwG keine gesetzliche Grundlage hätte und verschiedenlautende Entscheidungen dieser Gerichte ergehen könnten. In Konstellationen wie den genannten wäre das Einvernehmen, das zuständigkeitsrelevant ist, nicht erzielbar, und es wäre somit keinerlei Entscheidung der zuständigen Behörde erreichbar. Eine derartige Situation wäre verfassungswidrig, sodass eine verfassungskonforme Interpretation im Lichte des Rechtsstaatsprinzips eine Heranziehung des Paragraph 4, Absatz eins, AVG in einem Fall wie dem vorliegenden ausschließt.

Führt die Situierung des gegenständlichen Vorhabens als unbewegliches Gut im Sinne des § 3 Z 1 AVG auch im Hinblick auf § 4 AVG zu keiner Zuständigkeit, kann bei verfassungskonformer Interpretation keine Sache vorliegen, die sich auf ein unbewegliches Gut im Sinne des § 3 Z 1 AVG bezieht, und sind weitere, subsidiäre Regelungen heranzuziehen (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2016/04/0014, für die Landesverwaltungsgerichte).Führt die Situierung des gegenständlichen Vorhabens als unbewegliches Gut im Sinne des Paragraph 3, Ziffer eins, AVG auch im Hinblick auf Paragraph 4, AVG zu keiner Zuständigkeit, kann bei verfassungskonformer Interpretation keine Sache vorliegen, die sich auf ein unbewegliches Gut im Sinne des Paragraph 3, Ziffer eins, AVG bezieht, und sind weitere, subsidiäre Regelungen heranzuziehen (Hinweis E vom 12. September 2016, Ro 2016/04/0014, für die Landesverwaltungsgerichte).

In Anbetracht der Einheit des Vorhabens hat die zuständige Behörde das Verfahren nach dem UVPG 2000 unter Anwendung aller für dieses einheitliche Vorhaben maßgebenden Vorschriften unter Hinzuziehung von allen demnach Parteistellung Genießenden durchzuführen. Eine Aufsplittung von Parteistellungen und eine Einschränkung derselben auf einzelne Vorhabensteile findet im UVPG 2000 keine Grundlage und wäre auch, abgesehen von allenfalls fraglicher Unionsrechtskonformität, sachlich angesichts des einheitlich zu beurteilenden Vorhabens nicht zu rechtfertigen.

Dann, wenn bei einem auch in einem Schutzgebiet liegenden Vorhaben ein Vorhabensteil, für den eigene Schwellenwerte im Anhang 1 zum UVPG 2000 normiert sind, gänzlich außerhalb des Schutzgebietes liegt, sind grundsätzlich nicht die Schwellenwerte maßgebend, die für diesen bei der Situierung innerhalb von Schutzgebieten gelten. Eine andere Sichtweise wäre gleichheitsrechtlich bedenklich, weil die Schwellenwerte im Sinne des Umweltschutzes insoweit gleich sein müssen, unabhängig also davon, ob ein anderer Vorhabensteil in einem Schutzgebiet situiert ist oder nicht. Anderes könnte gelten, wenn nach dem Unionsrecht die niedrigeren Schwellenwerte auch im Nahebereich eines Schutzgebietes gelten müssten, dann allerdings unabhängig davon, ob überhaupt ein Teil des Vorhabens in einem Schutzgebiet liegt.