Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 44a Z 1 VStG hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. E 27. März 2015, Ra 2015/02/0025).Gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren vergleiche E 27. März 2015, Ra 2015/02/0025).

Enthält die angefochtene Entscheidung des VwG keine Feststellung des ihr zugrunde gelegten Sachverhalts, lässt es somit infolge seiner unzureichenden Begründung keine inhaltliche Überprüfung "auf Grund des vom VwG angenommenen Sachverhalts" zu, weshalb der VwGH gehindert ist, seine Rechtskontrollaufgabe iSd § 41 Abs. 1 VwGG wahrzunehmen (vgl. E 2. September 2015, Ra 2015/02/0115), so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.Enthält die angefochtene Entscheidung des VwG keine Feststellung des ihr zugrunde gelegten Sachverhalts, lässt es somit infolge seiner unzureichenden Begründung keine inhaltliche Überprüfung "auf Grund des vom VwG angenommenen Sachverhalts" zu, weshalb der VwGH gehindert ist, seine Rechtskontrollaufgabe iSd Paragraph 41, Absatz eins, VwGG wahrzunehmen vergleiche E 2. September 2015, Ra 2015/02/0115), so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.