Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.07.2016

Geschäftszahl

Ra 2014/02/0034

Rechtssatz

Enthält die angefochtene Entscheidung des VwG keine Feststellung des ihr zugrunde gelegten Sachverhalts, lässt es somit infolge seiner unzureichenden Begründung keine inhaltliche Überprüfung "auf Grund des vom VwG angenommenen Sachverhalts" zu, weshalb der VwGH gehindert ist, seine Rechtskontrollaufgabe iSd § 41 Abs. 1 VwGG wahrzunehmen (vgl. E 2. September 2015, Ra 2015/02/0115), so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.Enthält die angefochtene Entscheidung des VwG keine Feststellung des ihr zugrunde gelegten Sachverhalts, lässt es somit infolge seiner unzureichenden Begründung keine inhaltliche Überprüfung "auf Grund des vom VwG angenommenen Sachverhalts" zu, weshalb der VwGH gehindert ist, seine Rechtskontrollaufgabe iSd Paragraph 41, Absatz eins, VwGG wahrzunehmen vergleiche E 2. September 2015, Ra 2015/02/0115), so liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2014020034.L02