Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der von den Strafbehörden herangezogene Straftatbestand des § 169 Abs 1 Z 3a LuftfahrtG (iVm dem Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit dem die Durchführung von je einer Außenlandung und einem Außenabflug erteilt wurde) gelangt im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht zur Anwendung, weil mit dem Bf nicht die Partei des Bewilligungsverfahrens, die auch Adressat des genannten Bewilligungsbescheides gewesen ist, bestraft worden ist. Ein Zuwiderhandeln gegen den Bewilligungsbescheid iSd § 169 Abs 1 Z 3a LuftfahrtG käme aber nur in Bezug auf jene Person in Betracht, der gegenüber der Bescheid erlassen worden ist bzw der gegenüber dieser Bescheid im Rahmen seiner subjektiven Grenzen Wirkung entfalten konnte. Dem LuftfahrG lässt sich auch keine Vorschrift entnehmen, die den Bf als verantwortlichen Piloten zur Einhaltung der Anordnungen des gegenständlichen Bewilligungsbescheides verhalten würde und es daher rechtfertigen könnte, ein Zuwiderhandeln gegen den Bewilligungsbescheid durch den Bf zu bestrafen.Der von den Strafbehörden herangezogene Straftatbestand des Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3 a, LuftfahrtG in Verbindung mit dem Bewilligungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit dem die Durchführung von je einer Außenlandung und einem Außenabflug erteilt wurde) gelangt im gegenständlichen Fall schon deshalb nicht zur Anwendung, weil mit dem Bf nicht die Partei des Bewilligungsverfahrens, die auch Adressat des genannten Bewilligungsbescheides gewesen ist, bestraft worden ist. Ein Zuwiderhandeln gegen den Bewilligungsbescheid iSd Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3 a, LuftfahrtG käme aber nur in Bezug auf jene Person in Betracht, der gegenüber der Bescheid erlassen worden ist bzw der gegenüber dieser Bescheid im Rahmen seiner subjektiven Grenzen Wirkung entfalten konnte. Dem LuftfahrG lässt sich auch keine Vorschrift entnehmen, die den Bf als verantwortlichen Piloten zur Einhaltung der Anordnungen des gegenständlichen Bewilligungsbescheides verhalten würde und es daher rechtfertigen könnte, ein Zuwiderhandeln gegen den Bewilligungsbescheid durch den Bf zu bestrafen.

§ 9 Abs 1 LuftfahrtG sieht das - auch an den verantwortlichen Piloten gerichtete (Hinweis auf das E vom 8. September 2011, 2009/03/0080) - Gebot vor, zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze zu benützen, soweit nicht (unter anderem) in Abs 2 leg cit etwas anderes bestimmt ist.Paragraph 9, Absatz eins, LuftfahrtG sieht das - auch an den verantwortlichen Piloten gerichtete (Hinweis auf das E vom 8. September 2011, 2009/03/0080) - Gebot vor, zum Abflug und zur Landung von Luftfahrzeugen nur Flugplätze zu benützen, soweit nicht (unter anderem) in Absatz 2, leg cit etwas anderes bestimmt ist.

Nach § 9 Abs 2 LuftfahrtG dürfen Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) mit Zivilluftfahrzeugen grundsätzlich nur mit Bewilligung (des zuständigen Landeshauptmannes) durchgeführt werden. Soweit eine Bewilligung zum Außenabflug oder einer Außenlandung erteilt worden ist, kann sich auch der verantwortliche Pilot (aufgrund der Tatbestandswirkung dieser Genehmigung) bei von ihm durchgeführten Außenabflügen und Außenlandungen darauf berufen. Liegt eine solche Genehmigung für den Außenabflug oder die Außenlandung aber nicht vor, verstößt er gegen § 9 Abs 1 und 2 LuftfahrtG und begeht dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 169 Abs 1 Z 1 LuftfahrtG.Nach Paragraph 9, Absatz 2, LuftfahrtG dürfen Abflüge und Landungen außerhalb eines Flugplatzes (Außenabflüge und Außenlandungen) mit Zivilluftfahrzeugen grundsätzlich nur mit Bewilligung (des zuständigen Landeshauptmannes) durchgeführt werden. Soweit eine Bewilligung zum Außenabflug oder einer Außenlandung erteilt worden ist, kann sich auch der verantwortliche Pilot (aufgrund der Tatbestandswirkung dieser Genehmigung) bei von ihm durchgeführten Außenabflügen und Außenlandungen darauf berufen. Liegt eine solche Genehmigung für den Außenabflug oder die Außenlandung aber nicht vor, verstößt er gegen Paragraph 9, Absatz eins und 2 LuftfahrtG und begeht dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer eins, LuftfahrtG.

Eine (die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach § 32 Abs 2 VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzenden Verwaltungsvorschriften iSd § 44a Z 2 VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich.Eine (die Verfolgungsverjährung nach Paragraph 31, VStG unterbrechende) Verfolgungshandlung nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG ist zwar auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzenden Verwaltungsvorschriften iSd Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich.