Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sowohl hinsichtlich des Entfalls des Teilbetrags für die gesonderte Bearbeitung als auch der Herabsetzung des Teilbetrags für den Prüfeinsatz "bis auf 400 EUR" gemäß § 113 Abs. 2 ASVG verwendet der Gesetzgeber das Wort "kann". Dieses Wort ist im vorliegenden Zusammenhang nicht als Einräumung von freiem Ermessen, sondern als Ermächtigung zu einer gebundenen Entscheidung zu verstehen (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1974, Zl. B 13/74, VfSlg. 7326/1974), zumal dem Gesetz auch keine weiteren Anhaltspunkte zu entnehmen sind, nach welchen Kriterien in diesen Fällen eine Ermessensausübung durch die Behörde zu erfolgen hätte. Liegt daher die im Gesetz genannte Voraussetzung einer erstmaligen verspäteten Anmeldung mit unbedeutenden Folgen vor, so hat die Behörde den Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung zur Gänze entfallen zu lassen und den Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf 400 EUR herabzusetzen.Sowohl hinsichtlich des Entfalls des Teilbetrags für die gesonderte Bearbeitung als auch der Herabsetzung des Teilbetrags für den Prüfeinsatz "bis auf 400 EUR" gemäß Paragraph 113, Absatz 2, ASVG verwendet der Gesetzgeber das Wort "kann". Dieses Wort ist im vorliegenden Zusammenhang nicht als Einräumung von freiem Ermessen, sondern als Ermächtigung zu einer gebundenen Entscheidung zu verstehen vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 1974, Zl. B 13/74, VfSlg. 7326 aus 1974,), zumal dem Gesetz auch keine weiteren Anhaltspunkte zu entnehmen sind, nach welchen Kriterien in diesen Fällen eine Ermessensausübung durch die Behörde zu erfolgen hätte. Liegt daher die im Gesetz genannte Voraussetzung einer erstmaligen verspäteten Anmeldung mit unbedeutenden Folgen vor, so hat die Behörde den Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung zur Gänze entfallen zu lassen und den Teilbetrag für den Prüfeinsatz auf 400 EUR herabzusetzen.

Es kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Folgen des Meldeverstoßes nicht als unbedeutend einstufte, weil sich der Meldeverstoß auf 17 Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt hat und eine Meldung vor Arbeitsbeginn nicht erfolgte (vgl zu sieben nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Zl 2010/08/0255, zu vier nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl 2010/08/0151, und allgemein zu zwei oder mehr nicht gemeldeten Dienstnehmern das hg Erkenntnis vom 7. September 2011, Zl 2008/08/0218, mwN). Aus dem Wortlaut des § 113 Abs 2 ASVG (arg: "500 EUR je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person") ergibt sich zudem, dass die Behörde zu Recht den Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung mehrfach - nämlich für jeden nicht rechtzeitig gemeldeten Arbeitnehmer - vorgeschrieben hat. Ob der Behörde durch die verspätete Meldung tatsächlich ein 17-facher Verwaltungsaufwand entstanden ist, spielt hingegen für die Berechnung des Beitragszuschlags keine Rolle (siehe zur Pauschalierung des Verwaltungsaufwands auch das hg Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl 2008/08/0249). Der klare Gesetzeswortlaut lässt die Betrachtung eines mehrere Dienstnehmer betreffenden Meldeverstoßes als eine "Einheit" - mit nur einmaliger Vorschreibung des Teilbetrags für die gesonderte Bearbeitung - nicht zu.Es kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Folgen des Meldeverstoßes nicht als unbedeutend einstufte, weil sich der Meldeverstoß auf 17 Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt hat und eine Meldung vor Arbeitsbeginn nicht erfolgte vergleiche zu sieben nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Zl 2010/08/0255, zu vier nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl 2010/08/0151, und allgemein zu zwei oder mehr nicht gemeldeten Dienstnehmern das hg Erkenntnis vom 7. September 2011, Zl 2008/08/0218, mwN). Aus dem Wortlaut des Paragraph 113, Absatz 2, ASVG (arg: "500 EUR je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person") ergibt sich zudem, dass die Behörde zu Recht den Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung mehrfach - nämlich für jeden nicht rechtzeitig gemeldeten Arbeitnehmer - vorgeschrieben hat. Ob der Behörde durch die verspätete Meldung tatsächlich ein 17-facher Verwaltungsaufwand entstanden ist, spielt hingegen für die Berechnung des Beitragszuschlags keine Rolle (siehe zur Pauschalierung des Verwaltungsaufwands auch das hg Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl 2008/08/0249). Der klare Gesetzeswortlaut lässt die Betrachtung eines mehrere Dienstnehmer betreffenden Meldeverstoßes als eine "Einheit" - mit nur einmaliger Vorschreibung des Teilbetrags für die gesonderte Bearbeitung - nicht zu.

Schafft eine Dienstgeberin eine Organisationsstruktur, die die kurzfristige Aufnahme von neuen Dienstnehmern vorsieht, muss sie entsprechende Vorkehrungen treffen, diese Dienstnehmer auch rechtzeitig gemäß § 33 ASVG anzumelden.Schafft eine Dienstgeberin eine Organisationsstruktur, die die kurzfristige Aufnahme von neuen Dienstnehmern vorsieht, muss sie entsprechende Vorkehrungen treffen, diese Dienstnehmer auch rechtzeitig gemäß Paragraph 33, ASVG anzumelden.

Das Vorliegen einer gemäß § 33 ASVG meldepflichtigen Beschäftigung stellt im Verfahren zur Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß § 113 Abs 2 ASVG - wie auch in einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG - eine Vorfrage dar.Das Vorliegen einer gemäß Paragraph 33, ASVG meldepflichtigen Beschäftigung stellt im Verfahren zur Vorschreibung eines Beitragszuschlags gemäß Paragraph 113, Absatz 2, ASVG - wie auch in einem Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 111, ASVG - eine Vorfrage dar.

Für die Feststellung des Bestandes eines (meldepflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses ist der unabhängige Verwaltungssenat im Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG in der Hauptfrage nicht zuständig.Für die Feststellung des Bestandes eines (meldepflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses ist der unabhängige Verwaltungssenat im Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 111, ASVG in der Hauptfrage nicht zuständig.