Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.01.2013
Geschäftszahl
2010/08/0077
Rechtssatz
Es kann der Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Folgen des Meldeverstoßes nicht als unbedeutend einstufte, weil sich der Meldeverstoß auf 17 Arbeitnehmer gleichzeitig ausgewirkt hat und eine Meldung vor Arbeitsbeginn nicht erfolgte (vgl zu sieben nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 19. Jänner 2011, Zl 2010/08/0255, zu vier nicht gemeldeten Arbeitnehmern das hg Erkenntnis vom 8. September 2010, Zl 2010/08/0151, und allgemein zu zwei oder mehr nicht gemeldeten Dienstnehmern das hg Erkenntnis vom 7. September 2011, Zl 2008/08/0218, mwN). Aus dem Wortlaut des § 113 Abs 2 ASVG (arg: "500 EUR je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person") ergibt sich zudem, dass die Behörde zu Recht den Teilbetrag für die gesonderte Bearbeitung mehrfach - nämlich für jeden nicht rechtzeitig gemeldeten Arbeitnehmer - vorgeschrieben hat. Ob der Behörde durch die verspätete Meldung tatsächlich ein 17-facher Verwaltungsaufwand entstanden ist, spielt hingegen für die Berechnung des Beitragszuschlags keine Rolle (siehe zur Pauschalierung des Verwaltungsaufwands auch das hg Erkenntnis vom 13. Mai 2009, Zl 2008/08/0249). Der klare Gesetzeswortlaut lässt die Betrachtung eines mehrere Dienstnehmer betreffenden Meldeverstoßes als eine "Einheit" - mit nur einmaliger Vorschreibung des Teilbetrags für die gesonderte Bearbeitung - nicht zu.