Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zurückweisung eines Antrages auf Gleitpension wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, weshalb ein Einspruch nach den §§ 412 Abs. 1 und 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG zulässig ist (Hinweis E 30. Mai 1995, Zl. 93/08/0207 m. w.N.).Die Zurückweisung eines Antrages auf Gleitpension wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd Paragraph 355, ASVG dar, weshalb ein Einspruch nach den Paragraphen 412, Absatz eins und 413 Absatz eins, Ziffer eins, ASVG zulässig ist (Hinweis E 30. Mai 1995, Zl. 93/08/0207 m. w.N.).

Die Erwerbsunfähigkeit ist gemäß § 260 iVm § 252 Abs. 2 Z 2 ASVG (nur) tatbestandliche Voraussetzung für die Stattgebung eines Begehrens auf Weitergewährung der Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus; ob sie vorliegt, ist im Verfahren zu prüfen und in der Entscheidungsbegründung darzulegen. Ein Abspruch über die Erwerbsunfähigkeit hat weder im Spruch des Bescheides oder Urteils betreffend die Weitergewährung der Waisenpension zu erfolgen, noch ist dafür ein eigenes Verfahren vorgesehen.Die Erwerbsunfähigkeit ist gemäß Paragraph 260, in Verbindung mit Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer 2, ASVG (nur) tatbestandliche Voraussetzung für die Stattgebung eines Begehrens auf Weitergewährung der Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus; ob sie vorliegt, ist im Verfahren zu prüfen und in der Entscheidungsbegründung darzulegen. Ein Abspruch über die Erwerbsunfähigkeit hat weder im Spruch des Bescheides oder Urteils betreffend die Weitergewährung der Waisenpension zu erfolgen, noch ist dafür ein eigenes Verfahren vorgesehen.

In einer nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen, allenfalls zur Erwerbsunfähigkeit führenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann von vornherein keine für die Weitergewährung der Waisenpension maßgebliche Sachverhaltsänderung liegen, weil eine erst nach dem Verlust der Kindeseigenschaft im Sinn des § 252 Abs. 2 Z 1 ASVG eingetretene Erwerbsunfähigkeit keinen Anspruch auf Weitergewährung der Waisenpension begründet (vgl. aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes etwa das Urteil vom 25. Juli 2000, Zl. 10 ObS 209/00h, sowie den Beschluss vom 2. März 2010, Zl. 10 ObS 4/10x).In einer nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen, allenfalls zur Erwerbsunfähigkeit führenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann von vornherein keine für die Weitergewährung der Waisenpension maßgebliche Sachverhaltsänderung liegen, weil eine erst nach dem Verlust der Kindeseigenschaft im Sinn des Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer eins, ASVG eingetretene Erwerbsunfähigkeit keinen Anspruch auf Weitergewährung der Waisenpension begründet vergleiche aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes etwa das Urteil vom 25. Juli 2000, Zl. 10 ObS 209/00h, sowie den Beschluss vom 2. März 2010, Zl. 10 ObS 4/10x).

§ 101 ASVG ist nur auf Bescheide eines Versicherungsträgers anwendbar, nicht auch auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt von einem Gericht ergangen sind, da mit der Erhebung der Klage beim Gericht der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt und daher insoweit jede Entscheidungsbefugnis des Versicherungsträgers wegfällt. Gegen rechtskräftige Urteile der Gerichte kann Abhilfe nur im Wege der Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozessordnung gesucht werden.Paragraph 101, ASVG ist nur auf Bescheide eines Versicherungsträgers anwendbar, nicht auch auf Leistungsfeststellungen, die zuletzt von einem Gericht ergangen sind, da mit der Erhebung der Klage beim Gericht der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt und daher insoweit jede Entscheidungsbefugnis des Versicherungsträgers wegfällt. Gegen rechtskräftige Urteile der Gerichte kann Abhilfe nur im Wege der Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage nach Maßgabe der Vorschriften der Zivilprozessordnung gesucht werden.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG ist in Leistungssachen nur zulässig, sofern der Bescheid des Sozialversicherungsträgers durch Einbringen einer Klage nicht im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten ist (Hinweis: E 28. Juni 1984, 83/08/0124, VwSlg 11484 A/1984).Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 69, AVG ist in Leistungssachen nur zulässig, sofern der Bescheid des Sozialversicherungsträgers durch Einbringen einer Klage nicht im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten ist (Hinweis: E 28. Juni 1984, 83/08/0124, VwSlg 11484 A/1984).