Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach § 50 Abs 1 WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat.Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat.

Rechtsgültige Verpflichtungen anderer, die einen Übergang der Instandhaltungspflicht nach § 50 Abs 1 WRG 1959 auch in öffentlichrechtlicher Hinsicht bewirken, können sich unmittelbar aus dem WRG 1959 (zB § 29 Abs 3 letzter Satz) oder anderen wasserrechtlichen Vorschriften sowie aus Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, die ihre Grundlage in wasserrechtlichen Vorschriften haben (zB Verpflichtungserklärung nach § 27 Abs 3 WRG 1959) ergeben.Rechtsgültige Verpflichtungen anderer, die einen Übergang der Instandhaltungspflicht nach Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959 auch in öffentlichrechtlicher Hinsicht bewirken, können sich unmittelbar aus dem WRG 1959 (zB Paragraph 29, Absatz 3, letzter Satz) oder anderen wasserrechtlichen Vorschriften sowie aus Bescheiden oder sonstigen Rechtsakten, die ihre Grundlage in wasserrechtlichen Vorschriften haben (zB Verpflichtungserklärung nach Paragraph 27, Absatz 3, WRG 1959) ergeben.

Die Vorschrift des § 33 Abs 1 NÖ BauO 1996 bzw Bescheide, die ihre Grundlage in dieser Vorschrift haben (§ 33 Abs 3 NÖ BauO 1996), sind keine "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" im Sinne des § 50 Abs 1 WRG 1959.Die Vorschrift des Paragraph 33, Absatz eins, NÖ BauO 1996 bzw Bescheide, die ihre Grundlage in dieser Vorschrift haben (Paragraph 33, Absatz 3, NÖ BauO 1996), sind keine "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer" im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, WRG 1959.