Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.2012
Geschäftszahl
2009/07/0125
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/07/0010 E 21. Februar 2008 VwSlg 17382 A/2008 RS 1
Stammrechtssatz
Die Instandhaltungspflicht für Wasserbenutzungsanlagen richtet sich nach § 50 Abs 1 WRG 1959 primär nach "rechtsgültigen Verpflichtungen anderer". Bestehen solche rechtsgültigen Verpflichtungen nicht, ist der Wasserberechtigte zur Instandhaltung verpflichtet. Wasserberechtigter ist derjenige, der eine wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserbenutzungsanlage hat.