Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beim "Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, § 24 FrPolG 2005)", welches ein Visum darstellt (§ 20 Abs 1 Z 5 FrPolG 2005), handelt es sich um keinen der in § 8 NAG 2005 genannten Aufenthaltstitel, sondern um einen Einreisetitel iSd § 2 Abs 1 FrPolG 2005 (Hinweis E 29. November 2006, 2006/18/0310; E 13. September 2006, 2006/18/0217; E 11. Dezember 2007, 2007/18/0747).Beim "Aufenthalts-Reisevisum (Visum D+C, Paragraph 24, FrPolG 2005)", welches ein Visum darstellt (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 5, FrPolG 2005), handelt es sich um keinen der in Paragraph 8, NAG 2005 genannten Aufenthaltstitel, sondern um einen Einreisetitel iSd Paragraph 2, Absatz eins, FrPolG 2005 (Hinweis E 29. November 2006, 2006/18/0310; E 13. September 2006, 2006/18/0217; E 11. Dezember 2007, 2007/18/0747).

§ 24 Abs 3 NAG 2005 bezieht sich nur auf "Verlängerungsanträge". Das sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 Z 11 NAG 2005 Anträge auf Verlängerung des gleichen oder auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Ein "Verlängerungsantrag" setzt somit voraus, dass der Antragsteller schon bisher im Besitz eines "Aufenthaltstitels" im Sinne des NAG 2005 (vgl. § 8) war.Paragraph 24, Absatz 3, NAG 2005 bezieht sich nur auf "Verlängerungsanträge". Das sind nach der Begriffsbestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, NAG 2005 Anträge auf Verlängerung des gleichen oder auf Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels. Ein "Verlängerungsantrag" setzt somit voraus, dass der Antragsteller schon bisher im Besitz eines "Aufenthaltstitels" im Sinne des NAG 2005 vergleiche Paragraph 8,) war.

Zum Verfahrensgegenstand eines Antrages im Anwendungsbereich des NAG 2005 kommt nach dessen Bestimmungen eine amtswegige Umdeutung eines Antrages nicht in Betracht. Dies ergibt sich nicht nur aus der aus § 19 Abs. 2 NAG 2005 hervorgehenden strengen Antragsbindung, sondern auch aus dem - gemäß § 24 Abs. 1 NAG 2005 auch auf Verlängerungsverfahren anzuwendenden - § 23 Abs. 1 NAG 2005, wonach die Behörde den Antragsteller zu belehren hat, wenn sich ergibt, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt. Die Richtigstellung (Änderung) des Antrages - innerhalb einer von der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu setzenden Frist - ist Sache des Antragstellers (Hinweis E vom 16. Oktober 2007, 2006/18/0199).Zum Verfahrensgegenstand eines Antrages im Anwendungsbereich des NAG 2005 kommt nach dessen Bestimmungen eine amtswegige Umdeutung eines Antrages nicht in Betracht. Dies ergibt sich nicht nur aus der aus Paragraph 19, Absatz 2, NAG 2005 hervorgehenden strengen Antragsbindung, sondern auch aus dem - gemäß Paragraph 24, Absatz eins, NAG 2005 auch auf Verlängerungsverfahren anzuwendenden - Paragraph 23, Absatz eins, NAG 2005, wonach die Behörde den Antragsteller zu belehren hat, wenn sich ergibt, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt. Die Richtigstellung (Änderung) des Antrages - innerhalb einer von der Behörde gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu setzenden Frist - ist Sache des Antragstellers (Hinweis E vom 16. Oktober 2007, 2006/18/0199).