Verwaltungsgerichtshof	09.11.2009

09.11.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.11.2009
Geschäftszahl
2006/18/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/22/0075 E 14. Mai 2009 RS 3 (Hier: Behörde hat keine Belehrung durchgeführt und keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen. Die Fremde hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt habe, weil ihr Aufenthalt in Österreich nicht auf Dauer ausgerichtet sei. Die Fremde verfügte somit noch nie über einen Aufenthaltstitel iSd NAG 2005, daher findet § 54 FrPolG 2005 keine Anwendung.)
Stammrechtssatz
Zum Verfahrensgegenstand eines Antrages im Anwendungsbereich des NAG 2005 kommt nach dessen Bestimmungen eine amtswegige Umdeutung eines Antrages nicht in Betracht. Dies ergibt sich nicht nur aus der aus § 19 Abs. 2 NAG 2005 hervorgehenden strengen Antragsbindung, sondern auch aus dem - gemäß § 24 Abs. 1 NAG 2005 auch auf Verlängerungsverfahren anzuwendenden - § 23 Abs. 1 NAG 2005, wonach die Behörde den Antragsteller zu belehren hat, wenn sich ergibt, dass der Fremde einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel benötigt. Die Richtigstellung (Änderung) des Antrages - innerhalb einer von der Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu setzenden Frist - ist Sache des Antragstellers (Hinweis E vom 16. Oktober 2007, 2006/18/0199).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2009:2006180150.X03

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