Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Abwasserinhaltsstoffe iSd § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002 sind Stoffe, die im Abwasser enthalten sind. Die Ausnahme des § 3 Abs 1 Z 1 vom Geltungsbereich des AWG 2002 gilt nicht für bestimmte Stoffe schlechthin, unabhängig von ihrem Zustand, sondern nur, solange sie im Abwasser enthalten sind und zufolge Einleitung in Gewässer oder eine Kanalisation wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen. Ab dem Zeitpunkt, da die Inhaltsstoffe aus dem Abwasser herausgefiltert wurden und sich nicht mehr im Abwasser befinden, kann auch nicht mehr von Abwasserinhaltsstoffen iSd § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002 gesprochen werden. Klärschlamm fällt daher nicht mehr unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002.Abwasserinhaltsstoffe iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 sind Stoffe, die im Abwasser enthalten sind. Die Ausnahme des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, vom Geltungsbereich des AWG 2002 gilt nicht für bestimmte Stoffe schlechthin, unabhängig von ihrem Zustand, sondern nur, solange sie im Abwasser enthalten sind und zufolge Einleitung in Gewässer oder eine Kanalisation wasserrechtlichen Vorschriften unterliegen. Ab dem Zeitpunkt, da die Inhaltsstoffe aus dem Abwasser herausgefiltert wurden und sich nicht mehr im Abwasser befinden, kann auch nicht mehr von Abwasserinhaltsstoffen iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 gesprochen werden. Klärschlamm fällt daher nicht mehr unter die Ausnahmebestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002.

Die Abfall-Richtlinie enthielt im Art 1 eine Begriffsbestimmung des Abfalls und im Art 2 Bestimmungen über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Art 1 der Abfall-Richtlinie fallen würden, sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Art 2 vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.Die Abfall-Richtlinie enthielt im Artikel eins, eine Begriffsbestimmung des Abfalls und im Artikel 2, Bestimmungen über Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Richtlinie. Diese Ausnahmebestimmungen haben auch Bedeutung für die Einstufung eines Stoffes als Abfall. Stoffe, die zwar unter den Abfallbegriff des Artikel eins, der Abfall-Richtlinie fallen würden, sind dann keine Abfälle im Sinne der Richtlinie, wenn sie nach deren Artikel 2, vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind.

Stoffe, die unter eine der in § 3 AWG 2002 genannten Ausnahmen fallen, sind keine Abfälle im Sinne des AWG 2002, mögen sie auch die Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffes des § 2 AWG 2002 erfüllen.Stoffe, die unter eine der in Paragraph 3, AWG 2002 genannten Ausnahmen fallen, sind keine Abfälle im Sinne des AWG 2002, mögen sie auch die Tatbestandsmerkmale des Abfallbegriffes des Paragraph 2, AWG 2002 erfüllen.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-304/94 (Tombesi) klargestellt, dass der gemeinschaftliche Abfallbegriff ein gemeinsamer Begriff ist. Die Mitgliedstaaten haben also nicht die Möglichkeit, neben dem gemeinschaftlichen noch einen eigenen, davon abweichenden (engeren) innerstaatlichen Abfallbegriff zu schaffen. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass der österreichische Abfallbegriff richtlinienkonform auszulegen ist. Ist dies nicht möglich, ist die Anwendung des österreichischen Abfallbegriffes durch den Abfallbegriff der Abfall-Richtlinie verdrängt.

Gemäß Art 2 Abs 1 lit b sublit iv der Abfall-Richtlinie galt diese Richtlinie nicht für Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle. Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle enthält eine gleichlautende Bestimmung. Das Gemeinschaftsrecht nimmt also "Abwässer" vom Geltungsbereich der Abfall-Richtlinie aus und nicht etwa bestimmte Stoffe unabhängig davon, ob sie (noch) im Abwasser enthalten sind oder nicht. Daraus ergibt sich, dass die Ausnahme des § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002 so auszulegen ist, dass sie nur solange Platz greift, solange bestimmte Stoffe im Abwasser enthalten sind. Nach ihrer Entfernung aus dem Abwasser fallen sie wieder unter das AWG 2002, soweit dessen Abfallbegriff erfüllt ist.Gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera b, sublit iv der Abfall-Richtlinie galt diese Richtlinie nicht für Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle. Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle enthält eine gleichlautende Bestimmung. Das Gemeinschaftsrecht nimmt also "Abwässer" vom Geltungsbereich der Abfall-Richtlinie aus und nicht etwa bestimmte Stoffe unabhängig davon, ob sie (noch) im Abwasser enthalten sind oder nicht. Daraus ergibt sich, dass die Ausnahme des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 so auszulegen ist, dass sie nur solange Platz greift, solange bestimmte Stoffe im Abwasser enthalten sind. Nach ihrer Entfernung aus dem Abwasser fallen sie wieder unter das AWG 2002, soweit dessen Abfallbegriff erfüllt ist.

Für das Auslegungsergebnis, dass nach der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Kläranlagen angefallener Klärschlamm grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Anhanges I der Abfall-Richtlinie fallen soll, spricht der Regelungsinhalt der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, fällt doch nach dieser Richtlinie nur der in landwirtschaftlichen Betrieben (ordnungsgemäß) verwendete Klärschlamm nicht unter die Abfall-Richtlinie, was den Schluss zulässt, dass außerhalb von landwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Klärschlamm vom Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie umfasst ist.Für das Auslegungsergebnis, dass nach der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts in Kläranlagen angefallener Klärschlamm grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Anhanges römisch eins der Abfall-Richtlinie fallen soll, spricht der Regelungsinhalt der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft, fällt doch nach dieser Richtlinie nur der in landwirtschaftlichen Betrieben (ordnungsgemäß) verwendete Klärschlamm nicht unter die Abfall-Richtlinie, was den Schluss zulässt, dass außerhalb von landwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Klärschlamm vom Anwendungsbereich der Abfall-Richtlinie umfasst ist.

Ohne Belang für die Abfalleigenschaft von Klärschlamm ist es, ob dieser der Gruppe Q 9 im Anhang 1 zum AWG 2002 zugeordnet werden kann. Voraussetzung für die Bejahung der Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten ist nach § 2 Abs 1 AWG 2002, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen. Anhang 1 enthält aber unter Q 16 ("Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören") einen Auffangtatbestand, dem Klärschlämme jedenfalls zugeordnet werden können, auch wenn sie nicht der Gruppe Q 9 ("Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung von Verunreinigung (z.B. Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter)") zuzuordnen sein sollten.Ohne Belang für die Abfalleigenschaft von Klärschlamm ist es, ob dieser der Gruppe Q 9 im Anhang 1 zum AWG 2002 zugeordnet werden kann. Voraussetzung für die Bejahung der Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten ist nach Paragraph 2, Absatz eins, AWG 2002, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen. Anhang 1 enthält aber unter Q 16 ("Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören") einen Auffangtatbestand, dem Klärschlämme jedenfalls zugeordnet werden können, auch wenn sie nicht der Gruppe Q 9 ("Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung von Verunreinigung (z.B. Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter)") zuzuordnen sein sollten.