Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	07.12.2006

07.12.2006

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.12.2006
Geschäftszahl
2006/07/0059
Rechtssatz
Ohne Belang für die Abfalleigenschaft von Klärschlamm ist es, ob dieser der Gruppe Q 9 im Anhang 1 zum AWG 2002 zugeordnet werden kann. Voraussetzung für die Bejahung der Abfalleigenschaft von Stoffen oder Produkten ist nach § 2 Abs 1 AWG 2002, dass diese unter die in Anhang 1 des AWG 2002 angeführten Gruppen fallen. Anhang 1 enthält aber unter Q 16 ("Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören") einen Auffangtatbestand, dem Klärschlämme jedenfalls zugeordnet werden können, auch wenn sie nicht der Gruppe Q 9 ("Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung von Verunreinigung (z.B. Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter)") zuzuordnen sein sollten.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von