Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In der Übertragung von bestimmten Aufgaben innerhalb eines Unternehmens an einzelne Beschäftigte liegt noch nicht die Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Veranwortlichkeit. (hier Landesrettungskommandant ÖRK Rotes Kreuz Bezirksstellenleiter)

Der Anstellungsvertrag umschreibt allgemein die Aufgaben von MF als "Leiter der Versandabteilung", wobei jedoch hinsichtlich des genauen Aufgabengebietes im Anstellungsvertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass dieses mit dem betroffenen Mitarbeiter besprochen worden und ihm bekannt sei. Schon aus diesem Grund kann von einer klaren Abgrenzung des Aufgabengebietes in der schriftlichen Vereinbarung nicht die Rede sein, geht diese doch davon aus, dass eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben in einer mündlichen Information oder Vereinbarung getroffen wurde, deren Inhalt im Anstellungsvertrag auch nicht wiedergegeben wird. Auch die Beschreibung der Aufgaben im Anstellungsvertrag lässt nicht erkennen, dass damit auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortbarkeit übertragen werden soll. Durch Anführung der Aufgaben "Bestellungen einholen, Touren einteilen und organisieren", "den mit der Versandabteilung verbundenen Verwaltungsaufwand abwickeln", "Abwicklung der Feste" und "Verwaltung des Leihmobiliars" wird nicht einmal klar, dass dem Mitarbeiter - im Anstellungsvertrag als "Leiter der Versandabteilung" bezeichnet - damit die in der Beschwerde behauptete Funktion eines "Oberfuhrparkleiters" zukommt. Diese Aufgabenumschreibung lässt jedenfalls nicht erkennen, dass MF die Verantwortung für die Einhaltung der die Gefahrgutbeförderung betreffenden Rechtsvorschriften übertragen wurde. Auch der Hinweis, dass es in der Abteilung eine relativ große Anzahl von Mitarbeitern "zu führen und zu überwachen" gelte, kann ohne ergänzende Darlegung nicht dahingehend verstanden werden, dass damit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung bestimmter Verwaltungsvorschriften, welche grundsätzlich die zur Vertretung nach außen Berufenen trifft, durch den Abteilungsleiter übernommen wird. Die Führung und Überwachung von Mitarbeitern ist nicht notwendigerweise mit der Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung im Sinn des § 9 Abs 2 und 4 VStG verbunden.Der Anstellungsvertrag umschreibt allgemein die Aufgaben von MF als "Leiter der Versandabteilung", wobei jedoch hinsichtlich des genauen Aufgabengebietes im Anstellungsvertrag ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, dass dieses mit dem betroffenen Mitarbeiter besprochen worden und ihm bekannt sei. Schon aus diesem Grund kann von einer klaren Abgrenzung des Aufgabengebietes in der schriftlichen Vereinbarung nicht die Rede sein, geht diese doch davon aus, dass eine konkrete Abgrenzung der Aufgaben in einer mündlichen Information oder Vereinbarung getroffen wurde, deren Inhalt im Anstellungsvertrag auch nicht wiedergegeben wird. Auch die Beschreibung der Aufgaben im Anstellungsvertrag lässt nicht erkennen, dass damit auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortbarkeit übertragen werden soll. Durch Anführung der Aufgaben "Bestellungen einholen, Touren einteilen und organisieren", "den mit der Versandabteilung verbundenen Verwaltungsaufwand abwickeln", "Abwicklung der Feste" und "Verwaltung des Leihmobiliars" wird nicht einmal klar, dass dem Mitarbeiter - im Anstellungsvertrag als "Leiter der Versandabteilung" bezeichnet - damit die in der Beschwerde behauptete Funktion eines "Oberfuhrparkleiters" zukommt. Diese Aufgabenumschreibung lässt jedenfalls nicht erkennen, dass MF die Verantwortung für die Einhaltung der die Gefahrgutbeförderung betreffenden Rechtsvorschriften übertragen wurde. Auch der Hinweis, dass es in der Abteilung eine relativ große Anzahl von Mitarbeitern "zu führen und zu überwachen" gelte, kann ohne ergänzende Darlegung nicht dahingehend verstanden werden, dass damit die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung bestimmter Verwaltungsvorschriften, welche grundsätzlich die zur Vertretung nach außen Berufenen trifft, durch den Abteilungsleiter übernommen wird. Die Führung und Überwachung von Mitarbeitern ist nicht notwendigerweise mit der Übernahme der strafrechtlichen Verantwortung im Sinn des Paragraph 9, Absatz 2 und 4 VStG verbunden.

Es wäre am Beschuldigten (der als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung einer AG berufene Organ einen Verstoß gegen § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1a Z 2 und Z 3 GGBG zu verantworten hat) gelegen, selbst für ein wirksames Kontrollsystem zu sorgen. Der Beschuldigte hat keinerlei Konkretisierung hinsichtlich eines Kontrollsystems in dem von ihm geleiteten Unternehmen vorgenommen, sondern vielmehr selbst dargelegt, dass er Vorsorge lediglich "durch entsprechende Schulungen durch einen eigenen Juristen" und stichprobenartige Kontrollen getroffen habe. Von einem wirksamen Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl 2004/03/0052), kann daher nicht die Rede sein.Es wäre am Beschuldigten (der als Vorstand und somit als das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung einer AG berufene Organ einen Verstoß gegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 2 und Ziffer 3, GGBG zu verantworten hat) gelegen, selbst für ein wirksames Kontrollsystem zu sorgen. Der Beschuldigte hat keinerlei Konkretisierung hinsichtlich eines Kontrollsystems in dem von ihm geleiteten Unternehmen vorgenommen, sondern vielmehr selbst dargelegt, dass er Vorsorge lediglich "durch entsprechende Schulungen durch einen eigenen Juristen" und stichprobenartige Kontrollen getroffen habe. Von einem wirksamen Kontrollsystem, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit sichergestellt werden kann vergleiche etwa das hg Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl 2004/03/0052), kann daher nicht die Rede sein.

Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwaltungsübertretung wurde jedoch im Inland begangen (§ 27 Abs 7 GGBG) und unterliegt dem österreichischen Verwaltungsstrafrecht; auf Zurechnungsregeln des deutschen Ordnungswidrigkeitsrechts kommt es daher nicht an.Zwar sind bei der Frage, wer im Sinn des Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufen ist, die für das jeweilige Unternehmen geltenden - gegebenenfalls ausländischen - Rechtsvorschriften zu beachten. Die Verwaltungsübertretung wurde jedoch im Inland begangen (Paragraph 27, Absatz 7, GGBG) und unterliegt dem österreichischen Verwaltungsstrafrecht; auf Zurechnungsregeln des deutschen Ordnungswidrigkeitsrechts kommt es daher nicht an.

Im vorliegenden Fall ist eine Beförderung gefährlicher Güter in Österreich verfahrensgegenständlich. Ein Vertrauen darauf, dass eine nach deutschem Recht allenfalls wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit auch für Handlungen gilt, welche in Österreich gesetzt werden, ist nach § 5 Abs 2 VStG nicht geschützt.Im vorliegenden Fall ist eine Beförderung gefährlicher Güter in Österreich verfahrensgegenständlich. Ein Vertrauen darauf, dass eine nach deutschem Recht allenfalls wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeit auch für Handlungen gilt, welche in Österreich gesetzt werden, ist nach Paragraph 5, Absatz 2, VStG nicht geschützt.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als Beförderer unterlassen, sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung keine offensichtlichen Mängel aufweist, wodurch er eine Übertretung des § 27 Abs 1 Z 1 GGBG iVm § 13 Abs 1a Z 3 GGBG begangen habe; die belangte Behörde bezieht sich dabei auch im Spruch auf jene Bestimmungen des ADR, in denen die Vorschriften für die Kennzeichnung und Bezettelung enthalten sind. Damit geht die belangte Behörde zwar zutreffend davon aus, dass ein offensichtlicher Mangel der Ladung vorliegt, wenn die Gefahrzettel und die UN-Nummern nicht mehr einwandfrei als solche erkennbar sind (und die Versandstücke damit den in Kapitel 5.2 des ADR enthaltenen Bestimmungen nicht entsprechen). Sie verkennt aber, dass der Beförderer nach der hier maßgeblichen Rechtslage des GGBG idF der Novelle BGBl I Nr 61/2003 nicht selbst für die Bezettelung und Kennzeichnung der Versandstücke, sondern lediglich für die Durchführung einer Sichtprüfung verantwortlich ist, in deren Rahmen er unter anderem auch offensichtliche Mängel der Kennzeichnung und Bezettelung der Ladung wahrzunehmen hat. Unterlässt er diese Sichtprüfung, so verstößt er damit gegen § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1a Z 3 GGBG, wobei es nicht darauf ankommt, ob überhaupt ein offensichtlicher Mangel der Ladung festzustellen gewesen wäre oder ob der Mangel in der Verletzung einer oder mehrerer Bestimmungen des ADR gelegen ist.Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe es als Beförderer unterlassen, sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Ladung keine offensichtlichen Mängel aufweist, wodurch er eine Übertretung des Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, GGBG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3, GGBG begangen habe; die belangte Behörde bezieht sich dabei auch im Spruch auf jene Bestimmungen des ADR, in denen die Vorschriften für die Kennzeichnung und Bezettelung enthalten sind. Damit geht die belangte Behörde zwar zutreffend davon aus, dass ein offensichtlicher Mangel der Ladung vorliegt, wenn die Gefahrzettel und die UN-Nummern nicht mehr einwandfrei als solche erkennbar sind (und die Versandstücke damit den in Kapitel 5.2 des ADR enthaltenen Bestimmungen nicht entsprechen). Sie verkennt aber, dass der Beförderer nach der hier maßgeblichen Rechtslage des GGBG in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 61 aus 2003, nicht selbst für die Bezettelung und Kennzeichnung der Versandstücke, sondern lediglich für die Durchführung einer Sichtprüfung verantwortlich ist, in deren Rahmen er unter anderem auch offensichtliche Mängel der Kennzeichnung und Bezettelung der Ladung wahrzunehmen hat. Unterlässt er diese Sichtprüfung, so verstößt er damit gegen Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3, GGBG, wobei es nicht darauf ankommt, ob überhaupt ein offensichtlicher Mangel der Ladung festzustellen gewesen wäre oder ob der Mangel in der Verletzung einer oder mehrerer Bestimmungen des ADR gelegen ist.