Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Abspruch über die Versicherungspflicht ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit auch teilbar (Hinweis E 29.3.2006, 2003/08/0032, mwN).

Eine Partei kann mangels Beschwer im zweiten Rechtsgang den Abspruch einer Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpfen, soweit dieser Abspruch schon in dem im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid enthalten war und von dieser Partei nicht mit Beschwerde angefochten wurde. (Hier: verschiedene Zeiträume der Versicherungspflicht)

Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers im Sinne des § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen. Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 ASVG steht, ist immer nur in Bezug auf eine andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den Dienstgeber zu prüfen (Hinweis E 22. Juni 1993, 92/08/0256). Damit ist aber auch der Rahmen des Abspruchs eines über die Versicherungspflicht gem § 4 Abs 2 ASVG erkennenden Bescheides abgesteckt, weshalb die Behörde auch nicht einen Feststellungsbescheid (nur) über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG erlassen darf (Hinweis E 22. Juni 1993, 92/08/0256; E 16. März 1999, 97/08/0001).Unter einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, legcit zu dem Dienstgeber im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG zu verstehen. Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, ASVG steht, ist immer nur in Bezug auf eine andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den Dienstgeber zu prüfen (Hinweis E 22. Juni 1993, 92/08/0256). Damit ist aber auch der Rahmen des Abspruchs eines über die Versicherungspflicht gem Paragraph 4, Absatz 2, ASVG erkennenden Bescheides abgesteckt, weshalb die Behörde auch nicht einen Feststellungsbescheid (nur) über die Dienstgebereigenschaft im Sinne des Paragraph 35, Absatz eins, ASVG erlassen darf (Hinweis E 22. Juni 1993, 92/08/0256; E 16. März 1999, 97/08/0001).

Mangels Anführung eines Endzeitpunktes im Spruch des Bescheides ist dieser so zu verstehen, dass damit einerseits für die Zeit von einem - im Bescheid näher bestimmten - (Anfangs-)Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Pflichtversicherung des Versicherten festgestellt wurde und andererseits auch über das Vorliegen der Voraussetzungen der Pflichtversicherung des Versicherten für die Zukunft, und zwar solange, als die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, abgesprochen wurde (Hinweis E 31.5.94, 93/08/0162).

Wenn eine an sich erlaubte Tätigkeit lediglich in einer (arbeits)rechtlich verbotenen Weise ausgeübt wird, so ist die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung davon nicht berührt (zur Versicherungspflicht trotz nichtigen Vertrages vgl E 31. Jänner 1995, 92/08/0213, VwSlg 14216 A/1995; zur Versicherungspflicht bei unerlaubter Beschäftigung vgl E 12. November 1991, 91/08/0125, VwSlg 13529 A/1991).Wenn eine an sich erlaubte Tätigkeit lediglich in einer (arbeits)rechtlich verbotenen Weise ausgeübt wird, so ist die Sozialversicherungspflicht der Beschäftigung davon nicht berührt (zur Versicherungspflicht trotz nichtigen Vertrages vergleiche E 31. Jänner 1995, 92/08/0213, VwSlg 14216 A/1995; zur Versicherungspflicht bei unerlaubter Beschäftigung vergleiche E 12. November 1991, 91/08/0125, VwSlg 13529 A/1991).

Die Universitätskliniken sind zugleich auch Organisationseinheiten einer öffentlichen Krankenanstalt, deren Betrieb im Wesentlichen durch das Krankenanstaltenrecht normiert wird. Sie haben die Verpflichtung, neben den Aufgaben der Forschung und Lehre auch jene Aufgaben zu erfüllen, die der Krankenanstalt obliegen, deren Teil sie sind, nämlich jene der Krankenversorgung. Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Festlegung der Pflichten der universitätsangehörigen Ärzte im Rahmen ihres Bundesdienstverhältnisses bedeutet das, dass die Aufgaben im Rahmen der Krankenversorgung dem jeweiligen Rechtsträger der Krankenanstalt lediglich "funktionell" zugerechnet werden, was - wiederum unter Berücksichtigung der aufgezeigten "Doppelfunktion" der Universitätskliniken - nur bedeuten kann, dass diese Bestimmungen in erster Linie Haftungsfragen regeln (zur Rechtslage vor Einführung der Bestimmung des § 54 Abs. 7 UOG 1975 Hinweis OGH 24.11.97, 6 Ob 324/97h).Die Universitätskliniken sind zugleich auch Organisationseinheiten einer öffentlichen Krankenanstalt, deren Betrieb im Wesentlichen durch das Krankenanstaltenrecht normiert wird. Sie haben die Verpflichtung, neben den Aufgaben der Forschung und Lehre auch jene Aufgaben zu erfüllen, die der Krankenanstalt obliegen, deren Teil sie sind, nämlich jene der Krankenversorgung. Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Festlegung der Pflichten der universitätsangehörigen Ärzte im Rahmen ihres Bundesdienstverhältnisses bedeutet das, dass die Aufgaben im Rahmen der Krankenversorgung dem jeweiligen Rechtsträger der Krankenanstalt lediglich "funktionell" zugerechnet werden, was - wiederum unter Berücksichtigung der aufgezeigten "Doppelfunktion" der Universitätskliniken - nur bedeuten kann, dass diese Bestimmungen in erster Linie Haftungsfragen regeln (zur Rechtslage vor Einführung der Bestimmung des Paragraph 54, Absatz 7, UOG 1975 Hinweis OGH 24.11.97, 6 Ob 324/97h).

Kommt ein Klinikvorstand bzw. Leiter einer klinischen Abteilung an einer Universitätsklinik, die zugleich Landeskrankenhaus ist, Weisungen des Trägers der Landeskrankenanstalt nach, so erfüllt er damit seine als Universitätsprofessor gegenüber dem Bund bestehenden Dienstpflichten. Insoweit gleicht dieses kraft Gesetzes bestehende dreipolige Rechtsverhältnis zwischen dem Bund (der Universität), dem Krankenanstaltenträger und dem Universitätsprofessor und Leiter der Universitätsklinik strukturell jenem eines "Leiharbeitnehmers", der bei einem Dritten ("Beschäftiger") seine Dienstpflichten gegenüber dem "Entsender" erfüllt, ohne gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zum "Beschäftiger" zu stehen. Neben dem Bundesdienstverhältnis besteht auch dann kein zweites eigenständiges Dienstverhältnis zum Krankenanstaltenträger, wenn dieser dem Klinikvorstand ein zusätzliches Entgelt (zur Abgeltung von Sondergebühren) gewährt.