Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 49 Abs 3 ASVG enthält eine Aufzählung jener Geldbezüge und Sachbezüge, die - ausnahmsweise - nicht als Entgelt iSd § 49 Abs 1 und 2 ASVG gelten, die also an sich die Merkmale der in den Abs 1 und 2 genannten Art aufweisen (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100).Paragraph 49, Absatz 3, ASVG enthält eine Aufzählung jener Geldbezüge und Sachbezüge, die - ausnahmsweise - nicht als Entgelt iSd Paragraph 49, Absatz eins und 2 ASVG gelten, die also an sich die Merkmale der in den Absatz eins und 2 genannten Art aufweisen (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100).

Der VwGH hat im E 21.9.1993, 92/08/0098, ausgesprochen, dass die Beitragsfreiheit im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte nur dann eintritt, wenn die Beförderung durch den Arbeitgeber erfolgt, nicht aber auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in firmeneigenes Kraftfahrzeug zu diesem Zweck zur Verfügung stellt.Der VwGH hat im E 21.9.1993, 92/08/0098, ausgesprochen, dass die Beitragsfreiheit im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 20, ASVG für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte nur dann eintritt, wenn die Beförderung durch den Arbeitgeber erfolgt, nicht aber auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in firmeneigenes Kraftfahrzeug zu diesem Zweck zur Verfügung stellt.

Die Lohnsteuerbeitragspflicht und Dienstgeberbeitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges kann nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt, was nur der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt (Hinweis E 15.11.1995, 92/13/0274, VwSlg 7045 F/1995).