Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	26.05.2004

26.05.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2004
Geschäftszahl
2001/08/0229
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 99/13/0164 E 22. März 2000 RS 2
(Hier: Diese zum EStG 1988 ergangene Rsp ist auf Grund der im E 21.9.1993, 92/08/0098, hervorgehobenen Parallelität der Regelungen auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung heranzuziehen.)
Stammrechtssatz
Die Lohnsteuerbeitragspflicht und Dienstgeberbeitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges kann nur dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt, was nur der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt (Hinweis E 15.11.1995, 92/13/0274, VwSlg 7045 F/1995).

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