Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Recht der Partei, bei der Befundaufnahme durch den Amtssachverständigen anwesend zu sein, normiert das Gesetz nicht.

§ 13a AVG verpflichtet die Behörde nicht, die Partei in materiellrechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen bzw zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (vgl zB das Erkenntnis vom 4. September 1995, Zl 93/10/0229, und die dort zitierte Vorjudikatur).Paragraph 13 a, AVG verpflichtet die Behörde nicht, die Partei in materiellrechtlicher Hinsicht zu beraten oder zur Erhebung bestimmter Behauptungen bzw zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten vergleiche zB das Erkenntnis vom 4. September 1995, Zl 93/10/0229, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Für die Frage, ob Waldboden für Zwecke der Ablagerung von Aushubmaterial verwendet und solcherart der Waldkultur entzogen wird, ist der Ursprung des Aushubmaterials nicht relevant.

Die Verwendung von Waldboden zur Anlage eines Brunnens ist nur dann nicht als Rodung gemäß § 17 Abs 1 ForstG 1975 anzusehen, wenn der Brunnen tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn er dazu unbedingt erforderlich ist. Die Behörde muss daher zunächst auf sachverständiger Ebene klären, ob der in Rede stehende Wald einer Bewässerung überhaupt bedarf. Erst wenn ein Bewässerungsbedarf tatsächlich anzunehmen ist, ist die Notwendigkeit der Anlage des Brunnens zu beurteilen. Dabei ist die Bewässerung durch einen Brunnen mit sonstigen Möglichkeiten der Bewässerung zu vergleichen, die den Waldboden nicht oder in einem geringeren Ausmaß in Anspruch nehmen und - aus objektiver Sicht - wirtschaftlich vertretbar sind.Die Verwendung von Waldboden zur Anlage eines Brunnens ist nur dann nicht als Rodung gemäß Paragraph 17, Absatz eins, ForstG 1975 anzusehen, wenn der Brunnen tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn er dazu unbedingt erforderlich ist. Die Behörde muss daher zunächst auf sachverständiger Ebene klären, ob der in Rede stehende Wald einer Bewässerung überhaupt bedarf. Erst wenn ein Bewässerungsbedarf tatsächlich anzunehmen ist, ist die Notwendigkeit der Anlage des Brunnens zu beurteilen. Dabei ist die Bewässerung durch einen Brunnen mit sonstigen Möglichkeiten der Bewässerung zu vergleichen, die den Waldboden nicht oder in einem geringeren Ausmaß in Anspruch nehmen und - aus objektiver Sicht - wirtschaftlich vertretbar sind.