Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerdelegitimation einer der im § 138 Abs 2 WKG 1998 genannten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer hängt nicht davon ab, dass sie im zu Grunde liegenden aufsichtsbehördlichen Verfahren vor dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von der ihr in der genannten Gesetzesstelle eingeräumten Parteistellung in Form eines aktiven Auftretens in diesem Verwaltungsverfahren Gebrauch gemacht haben. Es ist daher die Beschwerdelegitimation auch dann anzuerkennen, wenn sie weder den dem aufsichtsbehördlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag gestellt haben noch ihnen der angefochtene Bescheid zugestellt wurde.Die Beschwerdelegitimation einer der im Paragraph 138, Absatz 2, WKG 1998 genannten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer hängt nicht davon ab, dass sie im zu Grunde liegenden aufsichtsbehördlichen Verfahren vor dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von der ihr in der genannten Gesetzesstelle eingeräumten Parteistellung in Form eines aktiven Auftretens in diesem Verwaltungsverfahren Gebrauch gemacht haben. Es ist daher die Beschwerdelegitimation auch dann anzuerkennen, wenn sie weder den dem aufsichtsbehördlichen Verfahren zu Grunde liegenden Antrag gestellt haben noch ihnen der angefochtene Bescheid zugestellt wurde.

Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffen werden.

Unter einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit gemäß § 137 Abs 1 WKG 1998 ist (selbst wenn man mit Rücksicht auf die aus dem Gesetz ersichtliche Zielsetzung darin eine Bezugnahme lediglich auf solche Angelegenheiten erblickt, die Arbeitnehmerinteressen negativ beeinträchtigen) nicht nur ein Sachverhalt zu subsumieren, der eine tatsächliche Schlechterstellung von Arbeitnehmern im Einzelfall bereits zur Folge hatte, sondern jeder Sachverhalt, der geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen.Unter einer Arbeitnehmerinteressen berührenden Angelegenheit gemäß Paragraph 137, Absatz eins, WKG 1998 ist (selbst wenn man mit Rücksicht auf die aus dem Gesetz ersichtliche Zielsetzung darin eine Bezugnahme lediglich auf solche Angelegenheiten erblickt, die Arbeitnehmerinteressen negativ beeinträchtigen) nicht nur ein Sachverhalt zu subsumieren, der eine tatsächliche Schlechterstellung von Arbeitnehmern im Einzelfall bereits zur Folge hatte, sondern jeder Sachverhalt, der geeignet ist, eine solche Beeinträchtigung herbeizuführen.

Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um eine solche iSd Art 131 Abs 2 und nicht um eine solche iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (Hinweis B 5.9.1999, 99/04/0062). Demgemäß kommt auch die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes als jenes subjektiv-öffentlichen Rechtes, in dem sich die in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft verletzt erachtet, nicht in Betracht.Bei einer auf Paragraph 138, Absatz 2, WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um eine solche iSd Artikel 131, Absatz 2 und nicht um eine solche iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Hinweis B 5.9.1999, 99/04/0062). Demgemäß kommt auch die Bezeichnung eines Beschwerdepunktes als jenes subjektiv-öffentlichen Rechtes, in dem sich die in Betracht kommende kollektivvertragsfähige Körperschaft verletzt erachtet, nicht in Betracht.