Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Tatbestandsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 ist nur die beabsichtigte oder erfolgte Preisgabe der Sache als solcher und nicht auch ihre bloße Übergabe an einen anderen zum Zwecke von Reparatur oder Reinigung gegen anschließende Rückgabe.Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 1990 ist nur die beabsichtigte oder erfolgte Preisgabe der Sache als solcher und nicht auch ihre bloße Übergabe an einen anderen zum Zwecke von Reparatur oder Reinigung gegen anschließende Rückgabe.

Daß die Destillation eines Stoffes, der nicht selbst ein Lösemittel ist, sondern nur Lösemittel enthält, mit der Wirkung, daß bei diesem Vorgang Wasser, Füllstoffe und Lackpartikel entfernt werden, als "Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln" zu beurteilen wäre, setzt sachverständig fundiert getroffene Sachverhaltsfeststellungen über die Beschaffenheit des festgestellten Destillationsprozesses voraus.

Daß eine Sache, die zur Reparatur oder zur Reinigung gegeben wird, allein deswegen nicht mehr in einer für sie bestimmungsgemäßen Verwendung steht, ist eine Anschauung, die der allgemeinen Verkehrsauffassung nicht entspricht.

Den in Anlage I der Richtlinie 75/442/EWG angeführten Abfallgruppen kommt selbständige normative Bedeutung nicht zu.Den in Anlage römisch eins der Richtlinie 75/442/EWG angeführten Abfallgruppen kommt selbständige normative Bedeutung nicht zu.