Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieser Sachverhalte geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zu (hier: zur Beurteilung von Liebhaberei für 1987 nach Aufhebung von Art II LiebhabereiV durch den VfGH im E 12.12.1991, V 53/91-15 ua im Anlaßfall).Die materiellrechtliche Beurteilung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte richtet sich, soweit der Gesetzgeber nicht anderes bestimmt hat, grundsätzlich nach dem zur Zeit der Verwirklichung dieser Sachverhalte geltenden Recht. Änderungen der materiellen Rechtslage kommt daher grundsätzlich keine rückwirkende Kraft zu (hier: zur Beurteilung von Liebhaberei für 1987 nach Aufhebung von Artikel römisch zwei, LiebhabereiV durch den VfGH im E 12.12.1991, römisch fünf 53/91-15 ua im Anlaßfall).

Aus der Umschreibung der Begriffe "Einkommen" und "Einkünfte" haben Schrifttum und Rsp abgeleitet, daß nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen, Gewinne bzw Einnahmenüberschüsse erwarten lassen, als Einkunftsquelle in Betracht kommen und mit ihrem Ergebnis bei der Ermittlung des steuerlichen Einkommens zu berücksichtigen sind. Fehlt dagegen bei einer Tätigkeit (einem Betrieb) objektiv gesehen die Möglichkeit, Gewinne oder Einnahmenüberschüsse zu erzielen, oder mangelt es einem Abgabepflichtigen an der entsprechenden Absicht, liegt keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei im steuerlichen Sinn vor. Dabei ist zu beachten, daß nach der stRsp des VwGH bei der Beurteilung des jeweiligen Falles in erster Linie auf die objektiven Merkmale (Gewinnerzielungsmöglichkeit) Bedacht genommen werden muß, während den subjektiven Merkmalen (Absicht des Steuerpflichtigen) nur untergeordnete Bedeutung zukommt.

Die Beantwortung der Frage, ob eine steuerrechtlich relevante Tätigkeit oder Liebhaberei vorliegt, ist von der Feststellung abhängig, ob mit der Deckung der Ausgaben und - da bloße Kostendeckung nicht genügt - mit einem wenn auch nur bescheidenen Nutzen ernstlich gerechnet werden kann, mag sich dieser Nutzen auch erst in späterer Zeit, nach einer angemessenen Anlaufphase, einstellen. Dabei ist zunächst ein objektiver Maßstab anzulegen und festzustellen, ob die zu beurteilende Tätigkeit überhaupt Aussicht hat, sich jemals lohnend zu gestalten. Ist diese Frage zu verneinen, kommt es auf die persönliche Auffassung des Steuerpflichtigen nicht mehr an; seiner subjektiven Einstellung kann nur in Grenzfällen Bedeutung beigemessen werden. Entscheidend ist daher die Überschußerzielungsmöglichkeit, wie sie sich aus der Beobachtung der Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben während eines angemessenen Beobachtungszeitraumes ergibt. Bei Vermietung und Verpachtung genügt grundsätzlich ein Beobachtungszeitraum von fünf bis acht Jahren (Hinweis: E 9.12.1992, 92/13/0077).

Der Liebhabereibetrachtung sind jeweils nur Zeiträume gleicher Bewirtschaftungsart zugrunde zu legen. Ändert sich die Art des wirtschaftlichen Engagements grundlegend und sind deshalb für die Zukunft positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erwarten, so können die geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit der Folge in die Vergangenheit projiziert werden, daß eine bisher notwendigerweise ertraglose Tätigkeit bereits für die Vergangenheit als Einkunftsquelle beurteilt wird.

In der Abänderung von mit Mietern abgeschlossenen Verträgen, die eine wesentliche Erhöhung der Mietzinse gegenüber früher vereinbarten Mietzinsen zum Gegenstand haben, liegt eine wesentliche, die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Folgejahre bei der Beurteilung der objektiven Ertragsfähigkeit der Tätigkeit ausschließende Änderung der Bewirtschaftungsart (Hinweis: E 23.11.1992, 91/15/0066).

Ein auf Willensübereinstimmung der Gesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Eigentümer einer an diese GmbH vermieteten Liegenschaft sind, beruhender "Gesellschafterbeschluß", durch welchen ein Verzicht auf Mietzahlungen der GmbH "beschlossen" wurde, ist nicht geeignet, die bestandvertraglichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern als Bestandgeber und der GmbH als Bestandnehmerin unmittelbar zu gestalten, weil es sich beim "Gesellschafterbeschluß" ausschließlich um einen Akt der inneren Willensbildung der GmbH (und somit - nur - einer der Vertragsparteien des Bestandvertrages handelt), soweit ein rechtsgeschäftliches Handeln beider Parteien des Bestandvertrages im Zusammenhang mit dem Gesellschafterbeschluß nicht ersichtlich ist; die Rechtslage zwischen den Parteien des Bestandvertrages kann durch einen solchen "Gesellschafterbeschluß" nicht unmittelbar gestaltet werden.

Dabei ist es unbeachtlich, ob der "Gesellschafterbeschluß" nach Form und Inhalt als Vorgang im Sinne der §§ 34 ff GmbHG zu qualifizieren ist. Maßgebend ist das rechtsgeschäftliche Handeln der Gesellschafter (als Bestandgeber) und der durch ihre Organe vertretenen GmbH (als Bestandnehmer).Dabei ist es unbeachtlich, ob der "Gesellschafterbeschluß" nach Form und Inhalt als Vorgang im Sinne der Paragraphen 34, ff GmbHG zu qualifizieren ist. Maßgebend ist das rechtsgeschäftliche Handeln der Gesellschafter (als Bestandgeber) und der durch ihre Organe vertretenen GmbH (als Bestandnehmer).

Zum Wesen des Parteiengehörs gehört es nicht, die Parteien zu Schlußfolgerungen zu hören, die die Behörde ihrem Bescheid zugrundezulegen gedenkt (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, S 273).