Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd § 4 Abs 2 legcit zu dem Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfenUnter einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist das dienstliche Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Dienstnehmers iSd Paragraph 4, Absatz 2, legcit zu dem Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG zu verstehen (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Ob jemand in einem Beschäftigungsverhältnis iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist daher immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich - vom Fall der Indienstnahme durch Mittelspersonen abgesehen - den (die) Dienstgeber zu prüfen

(Hinweis VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986).

Eine Person, die nicht Eigentümer eines Betriebes ist, kann dennoch als Dienstgeber angesehen werden, wenn der Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt wird. Dies gilt etwa für Pächter und Fruchtnießer (Hinweis E 14.10.1970, 695/70, VwSlg 7.879 A/1970).

Die Frage, ob der Beschäftigte zum Betriebsinhaber in einem Verhältnis gem § 4 Abs 2 ASVG steht, ist von jener zu trennen, auf wessen Rechnung der Betrieb geführt wird; letztere Frage ist für erstere nur zur Umschreibung der Person des Dienstgebers iSd § 35 Abs 1 ASVG von Bedeutung.Die Frage, ob der Beschäftigte zum Betriebsinhaber in einem Verhältnis gem Paragraph 4, Absatz 2, ASVG steht, ist von jener zu trennen, auf wessen Rechnung der Betrieb geführt wird; letztere Frage ist für erstere nur zur Umschreibung der Person des Dienstgebers iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG von Bedeutung.

Aus dem Regelungszusammenhang des § 58 Abs 2 und § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder Rechte und Pflichten im Sinne der Formulierung des § 410 Abs 1 01ter Satz ASVG, noch die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung festgestellt wird; die Dienstgebereigenschaft ist vielmehr wesentliches Sachverhaltselement (nicht Vorfrage iSd § 38 AVG) sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht, als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen, während die Feststellung der Versicherungspflicht zu jener über die Beitragspflicht im Verhältnis der Vorfrage iSd § 38 AVG steht (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978 und E 5.3.1991, 89/08/0332).Aus dem Regelungszusammenhang des Paragraph 58, Absatz 2 und Paragraph 410, Absatz eins, 01ter Satz ASVG ergibt sich, daß der Versicherungsträger nicht über die Dienstgebereigenschaft iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG an sich einen Feststellungsbescheid erlassen darf, weil damit weder Rechte und Pflichten im Sinne der Formulierung des Paragraph 410, Absatz eins, 01ter Satz ASVG, noch die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung festgestellt wird; die Dienstgebereigenschaft ist vielmehr wesentliches Sachverhaltselement (nicht Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG) sowohl für die Feststellung der Versicherungspflicht, als auch für die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen, während die Feststellung der Versicherungspflicht zu jener über die Beitragspflicht im Verhältnis der Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG steht (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978 und E 5.3.1991, 89/08/0332).

Die Unterscheidung, ob über die Versicherungspflicht oder die Beitragspflicht entschieden worden ist, ist deshalb wesentlich, weil im Fall eines Ausspruches über die Versicherungspflicht als Hauptfrage (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978) der Instanzenzug gemäß § 415 ASVG bis zum Bundesminister für Arbeit und Soziales geht, während im Fall einer Entscheidung über die Beitragspflicht (mag auch dabei jene über die Versicherungspflicht im Rahmen der Vorfragenlösung iSd § 38 AVG beurteilt worden sein) beim Landeshauptmann endet (Hinweis: E VS 12.5.1980, 1205/76, VwSlg 10121 A/1980 und E 16.1.1990, 88/08/0260).Die Unterscheidung, ob über die Versicherungspflicht oder die Beitragspflicht entschieden worden ist, ist deshalb wesentlich, weil im Fall eines Ausspruches über die Versicherungspflicht als Hauptfrage (Hinweis: E VS 13.11.1978, 822/78, VwSlg 9689 A/1978) der Instanzenzug gemäß Paragraph 415, ASVG bis zum Bundesminister für Arbeit und Soziales geht, während im Fall einer Entscheidung über die Beitragspflicht (mag auch dabei jene über die Versicherungspflicht im Rahmen der Vorfragenlösung iSd Paragraph 38, AVG beurteilt worden sein) beim Landeshauptmann endet (Hinweis: E VS 12.5.1980, 1205/76, VwSlg 10121 A/1980 und E 16.1.1990, 88/08/0260).

Dadurch, daß die belangte Behörde die Dienstnehmereigenschaft in bezug auf bestimmte Dienstnehmer in einem bestimmten Zweigwerk festgestellt hat, hat sie damit jedenfalls nicht etwa eine isolierte (und somit unzulässige) Feststellung der Dienstgebereigenschaft, sondern eine Absprache über einen (hier: allein strittigen) Teilaspekt der Versicherungspflicht vorgenommen (Hinweis: E VS 10.12.1986, 83/08/0200, VwSlg 12325 A/1986, E 14.11.1980, 753/78, E 20.2.1991, 89/08/0208, E 16.4.1991, 90/08/0153). Insoweit ist die Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen.

Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten (Hinweis E 11.12.1986, 86/08/0147).Die nach Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer 7, ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten (Hinweis E 11.12.1986, 86/08/0147).