Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.06.1993
Geschäftszahl
92/08/0256
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/03/24 89/08/0168 1
Stammrechtssatz
Eine Person, die nicht Eigentümer eines Betriebes ist, kann dennoch als Dienstgeber angesehen werden, wenn der Betrieb auf ihre Rechnung und Gefahr geführt wird. Dies gilt etwa für Pächter und Fruchtnießer (Hinweis E 14.10.1970, 695/70, VwSlg 7.879 A/1970).