Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da eine Berufung bzw ein Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung durch die Abgabenbehörden erster Instanz erledigt werden können, sie es mit Zurückweisung (§ 273 und § 276 Abs 1 letzter Satz BAO), sei es mit Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs 1 BAO), vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, daß eine beleidigende Schreibweise in solchen Anbringen (auch) von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgegriffen und zum Anlaß für die Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd § 112 Abs 3 BAO genommen werden kann. Die hg Rechtsprechung zu § 34 AVG, wonach für eine beleidigende Schreibweise in einer Berufung nur von der Rechtsmittelbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt werden darf (Hinweis E VS 28.3.1987, 86/11/0145, 0150, VwSlg 12429 A/1987), ist im Hinblick auf die erwähnten Besonderheiten der Bundesabgabenordnung auf diese nicht übertragbar.Da eine Berufung bzw ein Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung durch die Abgabenbehörden erster Instanz erledigt werden können, sie es mit Zurückweisung (Paragraph 273 und Paragraph 276, Absatz eins, letzter Satz BAO), sei es mit Berufungsvorentscheidung (Paragraph 276, Absatz eins, BAO), vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, daß eine beleidigende Schreibweise in solchen Anbringen (auch) von der Abgabenbehörde erster Instanz aufgegriffen und zum Anlaß für die Verhängung einer Ordnungsstrafe iSd Paragraph 112, Absatz 3, BAO genommen werden kann. Die hg Rechtsprechung zu Paragraph 34, AVG, wonach für eine beleidigende Schreibweise in einer Berufung nur von der Rechtsmittelbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt werden darf (Hinweis E VS 28.3.1987, 86/11/0145, 0150, VwSlg 12429 A/1987), ist im Hinblick auf die erwähnten Besonderheiten der Bundesabgabenordnung auf diese nicht übertragbar.

Da die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht der Einnahmenerzielung durch die Behörde, sondern dazu dient, eine Person zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren zu bewegen, vermag eine "Kosten-Nutzen-Rechnung", bei der die Kosten der Vorschreibung der Ordnungsstrafe der Höhe der Ordnungsstrafe gegenübergestellt werden, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Die Begrenzung einer Ordnungsstrafe gemäß § 112 BAO mit 2000,-- ÖS bedeutet nicht, daß eine Person, die sich in mehreren Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedient, nur einmal in diesem Höchstausmaß bestraft werden dürfte. Vielmehr hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe grundsätzlich für jede Eingabe, in der eine beleidigende Schreibweise enthalten ist, getrennt zu erfolgen und kann in bezug auf jede Eingabe das Höchstausmaß erreichen.Die Begrenzung einer Ordnungsstrafe gemäß Paragraph 112, BAO mit 2000,-- ÖS bedeutet nicht, daß eine Person, die sich in mehreren Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedient, nur einmal in diesem Höchstausmaß bestraft werden dürfte. Vielmehr hat die Verhängung einer Ordnungsstrafe grundsätzlich für jede Eingabe, in der eine beleidigende Schreibweise enthalten ist, getrennt zu erfolgen und kann in bezug auf jede Eingabe das Höchstausmaß erreichen.

Verhängt eine Abgabenbehörde nur eine Ordnungsstrafe, obwohl sich eine Person in mehreren Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedient hat, so kann darin allein, insofern die Verhängung einer Ordnungsstrafe in dem betreffenden Bescheid nicht mit der Verhängung weiterer Ordnungsstrafen verknüpft ist, keine Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechtes erblickt werden. Zu prüfen ist allenfalls nur, ob die verhängte Ordnungsstrafe ihrer Höhe nach gerechtfertigt erscheint, wenn sie nur in bezug zu einer von mehreren Eingaben gebracht wird.

Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten läßt, die sich der beleidigenden Schreibweise bedient.

Eine beleidigende Schreibweise kann auch vorliegen, wenn das hinter den gewählten Worten stehende Anliegen berechtigt ist. Beleidigend ist eine Ausdrucksweise, wenn sie den Boden sachlicher Kritik verläßt und demjenigen eine niedrige Gesinnung und eine nach der Sittenordnung verpönte Vorgangsweise unterstellt, dem eine solche Methode vorgeworfen wird (Hier: Die Wortfolge "quasi als Raubrittermethode" im Zusammenhang mit der zwangsweisen Einbringung von Abgaben wurde ebenso als beleidigende Schreibweise im Sinne des § 112 BAO angesehen wie der Ausdruck "staatliche Wegelagerei").Eine beleidigende Schreibweise kann auch vorliegen, wenn das hinter den gewählten Worten stehende Anliegen berechtigt ist. Beleidigend ist eine Ausdrucksweise, wenn sie den Boden sachlicher Kritik verläßt und demjenigen eine niedrige Gesinnung und eine nach der Sittenordnung verpönte Vorgangsweise unterstellt, dem eine solche Methode vorgeworfen wird (Hier: Die Wortfolge "quasi als Raubrittermethode" im Zusammenhang mit der zwangsweisen Einbringung von Abgaben wurde ebenso als beleidigende Schreibweise im Sinne des Paragraph 112, BAO angesehen wie der Ausdruck "staatliche Wegelagerei").

Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen; vielmehr ist als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche, Anspielungen etc dergestalt belastet, daß eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird (Hier: Die Ausführungen "somit wäre....jeder Bescheid, so er auch noch so rechtswidrig und BLÖDSINNIG sein mag, sofort rechtskräftig..." wurde ebenso als beleidigende Schreibweise iSd § 112 BAO angesehen wie die Feststellung, sich von einem "subalternen Beamten" nicht in seinen Rechten schmälern lassen zu wollen).Unter einer beleidigenden Schreibweise ist nicht nur eine solche zu verstehen, die geeignet ist, ein Behördenorgan in seiner Ehre herabzusetzen; vielmehr ist als "beleidigende Schreibweise" auch eine solche anzusehen, die das Verhandlungsklima zwischen Behörde und Einschreiter durch unsachliche Ausdrücke, unpassende Vergleiche, Anspielungen etc dergestalt belastet, daß eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen erschwert, wenn nicht gar verhindert wird (Hier: Die Ausführungen "somit wäre....jeder Bescheid, so er auch noch so rechtswidrig und BLÖDSINNIG sein mag, sofort rechtskräftig..." wurde ebenso als beleidigende Schreibweise iSd Paragraph 112, BAO angesehen wie die Feststellung, sich von einem "subalternen Beamten" nicht in seinen Rechten schmälern lassen zu wollen).