Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1993

30.11.1993

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1993
Geschäftszahl
89/14/0144
Rechtssatz
Da die Verhängung einer Ordnungsstrafe nicht der Einnahmenerzielung durch die Behörde, sondern dazu dient, eine Person zur Besserung ihres Verhaltens im Abgabenverfahren zu bewegen, vermag eine "Kosten-Nutzen-Rechnung", bei der die Kosten der Vorschreibung der Ordnungsstrafe der Höhe der Ordnungsstrafe gegenübergestellt werden, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von