Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 44 Abs 1 ASVG bzw § 49 Abs 1 ASVG stellen es auf den Anspruchslohn ab, also auf seinen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. Auszahlungsmodalitäten können diesen Anspruch nicht ändern.Paragraph 44, Absatz eins, ASVG bzw Paragraph 49, Absatz eins, ASVG stellen es auf den Anspruchslohn ab, also auf seinen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. Auszahlungsmodalitäten können diesen Anspruch nicht ändern.

In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden.

Unter einer Halbtagsbeschäftigung wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein Beschäftigungverhältnis verstanden, bei welchem während der einzelnen Tage der Beschäftigung nicht in der Dauer der vollen täglichen Arbeitszeit, sondern nur im Ausmaß von (etwa) der halben täglichen Arbeitszeit Arbeitsleistungen erbracht werden. Der Umstand allein, daß die vereinbarte Wochenarbeitszeit etwa die Hälfte der betrieblichen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt, macht eine Beschäftigung nicht zur Halbtagsbeschäftigung. Der Begriff der Halbtagsbeschäftigung in § 9 Z 3 KollV für das Friseurgewerbe entspricht dem des allgemeinen Sprachgebrauches (hier: Keine Halbtagsbeschäftigung einer Dienstnehmerin, die am Donnerstag und Freitag ganztags sowie am Samstag bis 14.00 Uhr beschäftigt wurde).Unter einer Halbtagsbeschäftigung wird im allgemeinen Sprachgebrauch ein Beschäftigungverhältnis verstanden, bei welchem während der einzelnen Tage der Beschäftigung nicht in der Dauer der vollen täglichen Arbeitszeit, sondern nur im Ausmaß von (etwa) der halben täglichen Arbeitszeit Arbeitsleistungen erbracht werden. Der Umstand allein, daß die vereinbarte Wochenarbeitszeit etwa die Hälfte der betrieblichen wöchentlichen Normalarbeitszeit beträgt, macht eine Beschäftigung nicht zur Halbtagsbeschäftigung. Der Begriff der Halbtagsbeschäftigung in Paragraph 9, Ziffer 3, KollV für das Friseurgewerbe entspricht dem des allgemeinen Sprachgebrauches (hier: Keine Halbtagsbeschäftigung einer Dienstnehmerin, die am Donnerstag und Freitag ganztags sowie am Samstag bis 14.00 Uhr beschäftigt wurde).

Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029).Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind Paragraph 6 bis Paragraph 8, ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist danach wie ein G auszulegen (Hinweis E 19.11.1987, 84/08/0029).

Die Bestimmung des § 9 Z 4 KollV für das Friseurgewerbe behandelt nicht eine tageweise Beschäftigung, sondern den Fall einer regelmäßigen, dauernden Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 30 Stunden und ordnet für diese Beschäftigungsverhältnisse an, daß sie nach dem (höheren) jeweils gültigen Stundenlohn für Aushelfer zu entlohnen sind, sofern es sich nicht um eine Halbtagsbeschäftigung gemäß Abs 3 handelt. Der Fall der tageweisen Aushilfstätigkeit im engeren Sinn ist in § 9 des KollV nicht geregelt.Die Bestimmung des Paragraph 9, Ziffer 4, KollV für das Friseurgewerbe behandelt nicht eine tageweise Beschäftigung, sondern den Fall einer regelmäßigen, dauernden Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit bis zu 30 Stunden und ordnet für diese Beschäftigungsverhältnisse an, daß sie nach dem (höheren) jeweils gültigen Stundenlohn für Aushelfer zu entlohnen sind, sofern es sich nicht um eine Halbtagsbeschäftigung gemäß Absatz 3, handelt. Der Fall der tageweisen Aushilfstätigkeit im engeren Sinn ist in Paragraph 9, des KollV nicht geregelt.

Ausführungen zur Frage der unterschiedlichen Behandlung echter Halbtagsbeschäftigung und sonstiger Teilzeitbeschäftigung bis zu 30 Wochenstunden nach dem KollV für das Friseurgewerbe.