Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung zu verstehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre. Können daher beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist jedenfalls ein Mißbrauch auszuschließen (Hinweis auf Doralt - Ruppe, Grundriß des österr Steuerrechts II, 133 f; E 24.11.1982, 81/13/0021).Unter Mißbrauch iSd Paragraph 22, BAO ist eine rechtliche Gestaltung zu verstehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre. Können daher beachtliche außersteuerliche Gründe für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt werden, ist jedenfalls ein Mißbrauch auszuschließen (Hinweis auf Doralt - Ruppe, Grundriß des österr Steuerrechts römisch zwei, 133 f; E 24.11.1982, 81/13/0021).

Der sozialversicherungsrechtliche Schutz der Geschäftsführer kann einen den Gestaltungsmißbrauch ausschließenden außersteuerlichen Grund bilden, die Geschäftsführer der Komlementär GmbH einer GmbH & Co KG nicht über die Komplementär GmbH, sondern über eine andere GmbH zu entlohnen.

Ausführungen über die Sozialversicherung von Gesellschaftergeschäftsführern einer GmbH.

Es kann keinen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts bedeuten, wenn bei der Erreichung eines außersteuerlichen Zieles nicht der aufwendigere, sondern der kostengünstigere Weg beschritten wird.

Die Anfechtungserklärung nach § 28 Abs 2 VwGG begrenzt einerseits die Prüfungsbefugnis des VwGH, und zwar insoweit, als der Gerichtshof nicht berechtigt ist, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides über die durch die Anfechtungserklärung erfassten Bereiche hinaus auszudehnen. Andererseits ist der VwGH aber verpflichtet, über die Rechtmäßigkeit des Bescheides im vollen Umfang der Anfechtungserklärung zu befinden.Die Anfechtungserklärung nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGG begrenzt einerseits die Prüfungsbefugnis des VwGH, und zwar insoweit, als der Gerichtshof nicht berechtigt ist, die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides über die durch die Anfechtungserklärung erfassten Bereiche hinaus auszudehnen. Andererseits ist der VwGH aber verpflichtet, über die Rechtmäßigkeit des Bescheides im vollen Umfang der Anfechtungserklärung zu befinden.

Bei einer gesellschaftsrechtlichen Verflechtung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften kommen die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen zur Anwendung (Hinweis E 8.10.1985, 85/14/0091, VwSlg 6039 F/1985).

Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluß der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (Hinweis E 11.11.1975, 985/75, VwSlg 4911 F/1975, und 18.5.1977, 346/77, VwSlg 5139 F/1977).

Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie

a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,

b) eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben,

c) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Führt bei untereinander verflochtenen Gesellschaften entgegen dem KG-Gesellschaftsvertrag nicht die Komplementär GmbH, sondern eine andere GmbH die Geschäfte der GmbH & Co KG, dann bietet nur die persönliche Verflechtung zwischen den drei Gesellschaften eine Erklärung dafür, daß die Kosten für die der Komplementär GmbH obliegende Geschäftsführung nicht mit dieser, sondern mit der anderen GmbH verrechnet wurden, und dies noch dazu, ohne daß eine eindeutige, nach außen in Erscheinung getretene Vereinbarung nachgewiesen werden konnte, nach der entgegen dem KG-Gesellschaftsvertrag der anderen GmbH die Geschäftsführung der GmbH & Co KG oblegen wäre. Im übrigen kann auch gesellschaftsrechtlich die Geschäftsführungsbefugnis nicht einem Dritten übertragen werden und es müssen, wenn die tatsächliche Geschäftsführung übertragen werden soll, klare Abreden getroffen werden, worin die Tätigkeit, die übertragen wird, nun zu bestehen hat und wie sie zu honorieren ist (vgl Kastner, Grundriß des Gesellschaftsrechts4, Seite 73). Bei dieser Sachlage stellen die Geschäftsführerbezüge, die durch die der Komplementär GmbH obliegende Geschäftsführung der GmbH & Co KG veranlaßt sind, nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt (von der KG dieser zu vergütende) Aufwendungen der Komplementär GmbH dar.Führt bei untereinander verflochtenen Gesellschaften entgegen dem KG-Gesellschaftsvertrag nicht die Komplementär GmbH, sondern eine andere GmbH die Geschäfte der GmbH & Co KG, dann bietet nur die persönliche Verflechtung zwischen den drei Gesellschaften eine Erklärung dafür, daß die Kosten für die der Komplementär GmbH obliegende Geschäftsführung nicht mit dieser, sondern mit der anderen GmbH verrechnet wurden, und dies noch dazu, ohne daß eine eindeutige, nach außen in Erscheinung getretene Vereinbarung nachgewiesen werden konnte, nach der entgegen dem KG-Gesellschaftsvertrag der anderen GmbH die Geschäftsführung der GmbH & Co KG oblegen wäre. Im übrigen kann auch gesellschaftsrechtlich die Geschäftsführungsbefugnis nicht einem Dritten übertragen werden und es müssen, wenn die tatsächliche Geschäftsführung übertragen werden soll, klare Abreden getroffen werden, worin die Tätigkeit, die übertragen wird, nun zu bestehen hat und wie sie zu honorieren ist vergleiche Kastner, Grundriß des Gesellschaftsrechts4, Seite 73). Bei dieser Sachlage stellen die Geschäftsführerbezüge, die durch die der Komplementär GmbH obliegende Geschäftsführung der GmbH & Co KG veranlaßt sind, nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt (von der KG dieser zu vergütende) Aufwendungen der Komplementär GmbH dar.