Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dritten - wie im konkreten Fall dem Eigentümer des an die errichtete Wasseranlage angrenzenden Grundstücks - steht auf Fristsetzungen und -verlängerungen gem § 112 Abs 1 WRG und demgemäß auch auf die Folgen einer Fristüberschreitung - soweit solche Folgen überhaupt eintreten können - im Zusammenhang mit der Überprüfung nach § 121 Abs 1 WRG ein rechtlicher Einfluss nicht zu (Hinweis E 7.7.1980, 1692/80).Dritten - wie im konkreten Fall dem Eigentümer des an die errichtete Wasseranlage angrenzenden Grundstücks - steht auf Fristsetzungen und -verlängerungen gem Paragraph 112, Absatz eins, WRG und demgemäß auch auf die Folgen einer Fristüberschreitung - soweit solche Folgen überhaupt eintreten können - im Zusammenhang mit der Überprüfung nach Paragraph 121, Absatz eins, WRG ein rechtlicher Einfluss nicht zu (Hinweis E 7.7.1980, 1692/80).

Ein allenfalls bestehender konsenswidriger Zustand wird durch die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, die sich darauf bezieht, vor ihrer rechtmäßigen Ausübung nicht zu einem gesetzmäßigen (Hinweis E 31.5.1983, 83/07/0133).

Rechtskräftige, vollstreckbare Auflagen eines Bewilligungsbescheides stellen einen Exekutionstitel für den hiedurch Berechtigten dar (Hinweis E 15.2.1983, 82/07/0161).

Die Auflage - eine pflichtbegründende Nebenbestimmung eines dem Hauptinhalt nach begünstigenden Verwaltungsaktes - unterscheidet sich von der Beendigung - welche die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes von einem ungewissen künftigen Ereignis abhängig macht - im öff Recht analog dem Privatrecht dadurch, daß ihre Nichtbefolgung den Bestand des Aktes, dem sie beigefügt wird, nicht berührt.

Das WRG stellt die Bedingung (im uneigentlichen Sinn) in der Bedeutung der Auflage in den Vordergrund. Dafür stellt § 27 Abs 4 WRG einen Beleg dar - denn die Nichteinhaltung einer aufschiebenden Bedingung bedürfte nicht der dort vorgesehenen Erklärung der Verwirkung der Bewilligung, während eine auflösende Bedingung mangels ihrer Erwähnung als Erlöschungsgrund in der taxativen Aufzählung des § 27 Abs 1 WRGvon vornherein nicht in Betracht kommt. Daher ist im Zweifel davon auszugehen, daß eine Nebenbestimmung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.Das WRG stellt die Bedingung (im uneigentlichen Sinn) in der Bedeutung der Auflage in den Vordergrund. Dafür stellt Paragraph 27, Absatz 4, WRG einen Beleg dar - denn die Nichteinhaltung einer aufschiebenden Bedingung bedürfte nicht der dort vorgesehenen Erklärung der Verwirkung der Bewilligung, während eine auflösende Bedingung mangels ihrer Erwähnung als Erlöschungsgrund in der taxativen Aufzählung des Paragraph 27, Absatz eins, WRGvon vornherein nicht in Betracht kommt. Daher ist im Zweifel davon auszugehen, daß eine Nebenbestimmung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.