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Verwaltungsgerichtshof	13.06.1989

13.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.06.1989
Geschäftszahl
85/07/0298
Rechtssatz
Das WRG stellt die Bedingung (im uneigentlichen Sinn) in der Bedeutung der Auflage in den Vordergrund. Dafür stellt § 27 Abs 4 WRG einen Beleg dar - denn die Nichteinhaltung einer aufschiebenden Bedingung bedürfte nicht der dort vorgesehenen Erklärung der Verwirkung der Bewilligung, während eine auflösende Bedingung mangels ihrer Erwähnung als Erlöschungsgrund in der taxativen Aufzählung des § 27 Abs 1 WRGvon vornherein nicht in Betracht kommt. Daher ist im Zweifel davon auszugehen, daß eine Nebenbestimmung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides als Auflage und nicht als Bedingung (im eigentlichen Sinn) zu werten ist.

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