Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes und für eine sich daraus ergebende Unternehmertätigkeit iSd UStG ist erforderlich, daß es sich um eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht handelt. Die den Umfang der Tätigkeit betreffende Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Umsatz eines Jahres nicht einmal die Bagatellgrenze des § 21 Abs 6 UStG 1972 erreicht. Die Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften in die Umsatzbesteuerung dient nämlich der Gleichstellung der von der öffentlichen Hand geführten ERWERBSbetriebe mit privaten Unternehmen.Für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes und für eine sich daraus ergebende Unternehmertätigkeit iSd UStG ist erforderlich, daß es sich um eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht handelt. Die den Umfang der Tätigkeit betreffende Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Umsatz eines Jahres nicht einmal die Bagatellgrenze des Paragraph 21, Absatz 6, UStG 1972 erreicht. Die Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften in die Umsatzbesteuerung dient nämlich der Gleichstellung der von der öffentlichen Hand geführten ERWERBSbetriebe mit privaten Unternehmen.

Ein jährlicher Beitrag des Landes an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Personalaufwand (hier: gemäß § 45 Abs 1 erster Satz Kindergarten- und HortG Tir) ist nicht bei der Lösung der Frage zu berücksichtigen, ob es sich beim Betrieb eines Gemeindekindergartens um eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht" handelt (Hinweis E 18.12.1980, 2874/79).Ein jährlicher Beitrag des Landes an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Personalaufwand (hier: gemäß Paragraph 45, Absatz eins, erster Satz Kindergarten- und HortG Tir) ist nicht bei der Lösung der Frage zu berücksichtigen, ob es sich beim Betrieb eines Gemeindekindergartens um eine Tätigkeit von einigem wirtschaftlichem Gewicht" handelt (Hinweis E 18.12.1980, 2874/79).

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfaßt der Begriff der Jugendfürsorge nicht das Betreiben eines Kindergartens. Der (Verfassungsgesetzgeber) Gesetzgeber gibt überdies eindeutig zu erkennen, daß Jugendfürsorge (siehe Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) und Kindergartenwesen (siehe Art 14 Abs 4 lit b B-VG) wesentlich verschiedene Angelegenheiten betreffen.Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfaßt der Begriff der Jugendfürsorge nicht das Betreiben eines Kindergartens. Der (Verfassungsgesetzgeber) Gesetzgeber gibt überdies eindeutig zu erkennen, daß Jugendfürsorge (siehe Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG) und Kindergartenwesen (siehe Artikel 14, Absatz 4, Litera b, B-VG) wesentlich verschiedene Angelegenheiten betreffen.