Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.09.1986
Geschäftszahl
84/15/0157
Rechtssatz
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfaßt der Begriff der Jugendfürsorge nicht das Betreiben eines Kindergartens. Der (Verfassungsgesetzgeber) Gesetzgeber gibt überdies eindeutig zu erkennen, daß Jugendfürsorge (siehe Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG) und Kindergartenwesen (siehe Art 14 Abs 4 lit b B-VG) wesentlich verschiedene Angelegenheiten betreffen.