Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des § 31Der Berufungsbehörde ist - unbeschadet der Vorschrift des Paragraph 31

Abs 3 VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt.Absatz 3, VStG 1950 - neuerlich eine Frist, und zwar von einem Jahr ab Zustellung eines aufhebenden Erk. des VfGH (oder des VwGH) an sie, eingeräumt.

Die Zeit des Verfahrens vor dem VfGH oder VwGH ist in die Frist des § 51 Abs 5 VStG 1950 nicht einzurechnen.Die Zeit des Verfahrens vor dem VfGH oder VwGH ist in die Frist des Paragraph 51, Absatz 5, VStG 1950 nicht einzurechnen.

Die Tatumschreibung, dass das allgemein erkennbare, auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution darin bestand dass die Bfrin in provokanter Weise an eine Hausmauer angelehnt stand, wobei sie einen Fuß an der Hausmauer abstützte und durch auffallendes Entgegen- und Hineinschauen in vorbeifahrende Fahrzeuge bewirkte, dass ein Fahrzeug, besetzt mit 3 Burschen, von ihr angehalten wurde," sowie "dass die Bfrin mit dem Zeugen R für 500,-- einen Geschlechtsverkehr durchführte" und dass sich die Bfrin in einer für jedermann erkennbaren eindeutigen Weise durch langsames Auf- und Abgehen, Handtaschen schwenken, zuwinken, etc. Passanten und Pkw-Lenkern gg Entgelt zum Geschlechtsverkehr anbot", genügen jeweils dem § 44 a lit a VStG 1950 im Zusammenhalt mit dem angewendeten Prostitutionstatbestand.Die Tatumschreibung, dass das allgemein erkennbare, auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution darin bestand dass die Bfrin in provokanter Weise an eine Hausmauer angelehnt stand, wobei sie einen Fuß an der Hausmauer abstützte und durch auffallendes Entgegen- und Hineinschauen in vorbeifahrende Fahrzeuge bewirkte, dass ein Fahrzeug, besetzt mit 3 Burschen, von ihr angehalten wurde," sowie "dass die Bfrin mit dem Zeugen R für 500,-- einen Geschlechtsverkehr durchführte" und dass sich die Bfrin in einer für jedermann erkennbaren eindeutigen Weise durch langsames Auf- und Abgehen, Handtaschen schwenken, zuwinken, etc. Passanten und Pkw-Lenkern gg Entgelt zum Geschlechtsverkehr anbot", genügen jeweils dem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 im Zusammenhalt mit dem angewendeten Prostitutionstatbestand.

Im Hinblick auf die Erlassung des Bescheids nach dem 1. August 1984 hatte die Behörde die Bestimmung des § 51 Abs 5 VStG 1950 (idF d. Nov. BGBl Nr. 299/84) dabei zu beachten.Im Hinblick auf die Erlassung des Bescheids nach dem 1. August 1984 hatte die Behörde die Bestimmung des Paragraph 51, Absatz 5, VStG 1950 in der Fassung d. Nov. BGBl Nr. 299/84) dabei zu beachten.

Hat der Verwaltungsgerichtshof einen Berufungsbescheid aufgehoben und die Berufungsbehörde es unterlassen, einen neuen Berufungsbescheid zu fällen, so beginnt die Frist für die Säumnisbeschwerde nicht vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses an die Berufungsbehörde.

Bei Bestätigung des Spruches des Straferkenntnisses der Erstbehörde durch die Berufungsbehörde ist es nicht erforderlich, im Berufungsbescheid die keiner Änderung unterliegenden Spruchelemente zu wiederholen. (Hinweis auf E vom 24.10.1984, 84/02B/0028)

Die einjährige Frist des § 51 Abs 5 VStG beginnt mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses neu zu laufen.Die einjährige Frist des Paragraph 51, Absatz 5, VStG beginnt mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses neu zu laufen.