Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf. Betreibt somit der Betriebsinhaber die Betriebsanlage ohne - aus welchem Grund immer - die Auflage einzuhalten, so verwirklicht er den Tatbestand des § 367 Z 26 GewO 1973. Die Einhaltung der Auflage ist daher im Wege von Strafverfahren - und in der Folge von Verfügungen gemäß § 360 Abs 1, 1. Fall legcit, durch die Behörde erzwingbar.Eine unter Vorschreibung einer Auflage erteilte Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage bzw deren Änderung ist in der Weise eingeschränkt, dass von ihr ohne Beachtung der Auflage kein Gebrauch gemacht werden darf. Betreibt somit der Betriebsinhaber die Betriebsanlage ohne - aus welchem Grund immer - die Auflage einzuhalten, so verwirklicht er den Tatbestand des Paragraph 367, Ziffer 26, GewO 1973. Die Einhaltung der Auflage ist daher im Wege von Strafverfahren - und in der Folge von Verfügungen gemäß Paragraph 360, Absatz eins, eins, Fall legcit, durch die Behörde erzwingbar.

Dem Begriff "Erhaltung des Charakters als Wohngebiet" fehlt für die Heranziehung als Beurteilungsmaß bezüglich der Zumutbarkeit von Immissionen einer gewerblichen Betriebsanlage eine normative Stütze.

Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tragbar sind, bedeutet nicht, daß der Betriebsinhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt nicht auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erricht werden kann, mit Maßnahmen belastet werden dürfte. (Hinweis auf VwGH 31.3.1967, Zl. 2035/65, VwSlg 7113 A/1965 und vom 21.6.1978, Zl. 1005/77).

Die Prüfung einer Anlage daraufhin, ob sie den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jenen über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt - unbeschadet dessen, dass die Widmungsvorschriften nach § 77 Abs 2 zweiter Satz GewO 1973 von der Gewerbebehörde bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der durch die Anlage (als gewerbliche Betriebsanlage) bewirkten Belästigungen der Nachbarn zu berücksichtigen sind (Hinweis EDie Prüfung einer Anlage daraufhin, ob sie den baurechtlichen Vorschriften, einschließlich jenen über die Widmung der Liegenschaften, entspricht, fällt - unbeschadet dessen, dass die Widmungsvorschriften nach Paragraph 77, Absatz 2, zweiter Satz GewO 1973 von der Gewerbebehörde bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der durch die Anlage (als gewerbliche Betriebsanlage) bewirkten Belästigungen der Nachbarn zu berücksichtigen sind (Hinweis E

23.11.1977 2670/76 VwSlg 9437 A/1977) - in die ausschließliche

Zuständigkeit der Baubehörde (Hinweis E 16.10.1972 522/68 VwSlg 8297 A/1972).

Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist nicht als Vorfrage zu prüfen (Hinweis E 14.2.1980, 2675/77). Dem stehen die E 13.3.1962, 1773/60 und E 18.2.1970, 1232/69, nicht entgegen, welche das Feststehen einer faktischen Unmöglichkeit der Erfüllung einer Auflage bei deren Vorschreibung im Auge hatten.

Das Merkmal "Gefährdung der Gesundheit" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der Nachbarn. Dem entsprechend ist die Gefährdung der Gesundheit eine Einwirkung auf den menschlichen Organismus, deren Art und Nachhaltigkeit über eine bloße Belästigung hinausgeht. Der Abgrenzung ist von der Behörde IM RECHTSBEREICH jeweils unter Heranziehung von dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Sachverständigenaussagen vorzunehmen.

Hält der ärztliche Sachverständige eine Beschränkung des Betriebes in zeitlicher Hinsicht für ausreichend, um eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn auszuschließen, dann hat er hiefür die - fachlichen - Gründe darzulegen.